Bundessozialgericht
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Arbeitslosenhilfeanspruch; Erlöschensfrist; keine Verlängerung bei Bezug von Meister-BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch


Öffentliches Recht Sozialrecht

Bayerisches Landeserziehungsgeld; türkische Staatsangehörige; Antragsfrist; Fristversäumnis; Falschberatung; Fehlinformation; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs neben der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB 10


Öffentliches Recht Sozialrecht

Arbeitslosenhilfeanspruch; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit; Geldvermögen; vermietetes Hausgrundstück; Berücksichtigung von Belastungen; keine pauschale Betrachtung


Sozialrecht Öffentliches Recht

Sozialversicherungspflicht; GmbH-Gesellschafter; Mehrheitsgesellschafter; abhängige Beschäftigung; selbstständige Tätigkeit; Vermutung; Nichtigkeit des Treuhandvertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung


Öffentliches Recht Sozialrecht