Bundessozialgericht
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Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren; Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen; keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem Rech


Sozialversicherung; Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen; Pauschalversteuerung nach § 40 EStG; einmalig gezahltes Arbeitsentgelt


Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung; Vergütung der kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung zahnärztlicher Leistungen zum 1.1.2004


Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 14.10.2014; B 1 KR 26/13 R.


Rentenüberführung; Korrektur eines Überführungsbescheides; Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG; vollumfängliche Ermittlung durch die Tatsachengerichte; notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen


Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile; Altfall; sozialgerichtliches Verfahren; Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens; monatsweise Betrachtung; Zwölfmonatsregel;


Vertrags(zahn)arzt; Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter; ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts; Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten Revisio


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung und -berechnung; Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld; Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen; Sperrwirkung; Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Ers


Künstlersozialabgabe; Zahlungspflicht; kunstverwertender Unternehmer; Diplom-Designer; Inhaber eines Design-Büros; Auftragsvergabe an selbstständige Künstler


Bundesagentur für Arbeit; Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung