Bundessozialgericht
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Krankenversicherung; häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe


Künstlersozialabgabe; Zahlungspflicht; kunstverwertender Unternehmer; Diplom-Designer; Inhaber eines Design-Büros; Auftragsvergabe an selbstständige Künstler


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende; behinderter Mensch; berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk; Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben


Kinderzuschlag; Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung; Erbschaft; Zufluss nach Antragstellung; Dauertestamentsvollstreckung; Verfügungsbeschränkung; Beratungspflichten des Leistungsträgers


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung und -berechnung; Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld; Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen; Sperrwirkung; Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Ers


Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile; Altfall; sozialgerichtliches Verfahren; Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens; monatsweise Betrachtung; Zwölfmonatsregel;


Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren; Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen; keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem Rech


Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz; Verkürzung der richterlichen Vorbereitungs- und Bedenkzeit in der Berufungsinstanz; Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen im Ausgangsverfahren; kein Rückschluss auf geringe


Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; unabweisbarer laufender besonderer Bedarf; Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind; kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts; Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter Wohnsitze


Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf bei Alleinerziehung; keine anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für die Elternteile bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung