Bundessozialgericht
2134 Entscheidungen

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs; Sozialplanabfindung; Außerkraftsetzung der tariflichen ordentlichen Unkündbarkeit durch Vereinbarung; Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist; Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund; teleologische Reduktion; Verfügungssatz des Ruhensbescheides; einh


Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung; Krankengeldanspruch; 90 vH des kumulierten kalendertäglichen Nettoarbeitsentgeltes oder 100 vH des zuletzt gezahlten laufenden Nettoarbeitsentgelts; Zusammensetzung; beitragspflichtige Einmalzahlung; Höhe der Vergütungsbestandteile, die einer arbeitsrechtlichen Kürzung oder


Sozialrecht Öffentliches Recht

Krankenversicherung; Kostenübernahme; stationäre Entbindung; zugelassenes Krankenhaus; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung; keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische Spermieninjektion bei weiblicher Fertilitätsstörung; Verfassungsmäßigkeit; keine Erstattung fiktiver Kosten für In-vitro-Fertilisation


Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung; keine Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus; keine Rückwirkung der Genehmigung eines Versorgungsvertrages


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Abwicklung des Versorgungsausgleichs; Erstattung der Aufwendung auf Grund von Übertragungen von Rentenanwartschaften in einem Bagatellfall durch den Träger der Versorgungslast; Verjährung


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Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern; Übergang vom Bemessungsentgelt zum Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe; Verfassungsmäßigkeit


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Ermittlung des Monatsbetrags der Rente; Beitrittsgebiet; Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost; Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse; sozialgerichtliches Verfahren; Verfassungsmäßigkeit


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Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Kammervorsitzenden ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter; Entscheidung über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens


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Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6; Berechnung des Familienunterhalts; Gewerbebetrieb; Privatentnahme; Verlust; Pflegeleistungen für vollstationäre Unterbringung


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