Arbeitslosenhilfeanspruch; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit; Geldvermögen; vermietetes Hausgrundstück; Berücksichtigung von Belastungen; keine pauschale Betrachtung

Krankenversicherung; keine Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus; keine Rückwirkung der Genehmigung eines Versorgungsvertrages

Krankenversicherung; keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische Spermieninjektion bei weiblicher Fertilitätsstörung; Verfassungsmäßigkeit; keine Erstattung fiktiver Kosten für In-vitro-Fertilisation

Krankenversicherung; Kostenübernahme; stationäre Entbindung; zugelassenes Krankenhaus; Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung; Krankengeldanspruch; 90 vH des kumulierten kalendertäglichen Nettoarbeitsentgeltes oder 100 vH des zuletzt gezahlten laufenden Nettoarbeitsentgelts; Zusammensetzung; beitragspflichtige Einmalzahlung; Höhe der Vergütungsbestandteile, die einer arbeitsrechtlichen Kürzung oder

Abwicklung des Versorgungsausgleichs; Erstattung der Aufwendung auf Grund von Übertragungen von Rentenanwartschaften in einem Bagatellfall durch den Träger der Versorgungslast; Verjährung

Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern; Übergang vom Bemessungsentgelt zum Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe; Verfassungsmäßigkeit

Ermittlung des Monatsbetrags der Rente; Beitrittsgebiet; Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost; Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse; sozialgerichtliches Verfahren; Verfassungsmäßigkeit

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; persönliche Voraussetzung; Diplom-Physiker

Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Kammervorsitzenden ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter; Entscheidung über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens