Bundessozialgericht
2134 Entscheidungen

Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz; Verkürzung der richterlichen Vorbereitungs- und Bedenkzeit in der Berufungsinstanz; Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen im Ausgangsverfahren; kein Rückschluss auf geringe


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bundesbeteiligung; Bildung und Teilhabe; Pauschalzahlungen des Bundes für 2012; keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen; Verfassungsmäßigkeit


Insolvenzgeldanspruch; Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses; angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens; neues Insolvenzereignis; keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit; Europarechtskonformität


Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag; Zahlungsverzug; Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge; Beendigung; keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes


Vergütung einer stationären Behandlung; Krankenhaus trägt das Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für eine erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung; Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischer Erfordernis


Schwerbehindertenrecht; GdB-Feststellung; Diabetes mellitus; GdB von 50; Insulintherapie; Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebensbereichen; besonderes berufliches Betroffensein irrelevant; erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung; Ei


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Einkommensteuererstattung; Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei Erwerbstätigkeit nur vom Erwerbseinkommen; steuerrechtlich gemeinsam veranlagte Ehegatten; Zurechnung der Steuererstattung bei einem Ehegatten


Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 17.12.2014; B 12 KR 20/12 R.


Krankenversicherung der Rentner; Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung; Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Festste