Bundessozialgericht
2134 Entscheidungen

Sozialgerichtliches Verfahren; Leistungsklage; Feststellungsklage; Klageänderung; Antragsänderung; funktionelle Zuständigkeit; Berufung; Verweisung


Insolvenzgeldanspruch; Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses; angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens; neues Insolvenzereignis; keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit; Europarechtskonformität


Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Verbandsvertretung; satzungsrechtliche Grundlage; endgültige Kostentragungspflicht


Vergütung einer stationären Behandlung; Krankenhaus trägt das Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für eine erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung; Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischer Erfordernis


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bundesbeteiligung; Bildung und Teilhabe; Pauschalzahlungen des Bundes für 2012; keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen; Verfassungsmäßigkeit


Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 14.10.2014; B 1 KR 26/13 R.


Krankenversicherung; Vergütung von Krankenhausbehandlung nach Fallpauschalen; Wirtschaftlichkeitsgebot; Behandlungsplanung; Pflicht des Krankenhauses zur Prüfung der Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens


Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 25.2.2015; B 3 KR 11/14 R.


Krankenversicherung; häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe