Bundessozialgericht
2134 Entscheidungen

Sozialversicherungspflicht; GmbH-Gesellschafter; Mehrheitsgesellschafter; abhängige Beschäftigung; selbstständige Tätigkeit; Vermutung; Nichtigkeit des Treuhandvertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung


Öffentliches Recht Sozialrecht

Arbeitslosenhilfeanspruch; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit; Geldvermögen; vermietetes Hausgrundstück; Berücksichtigung von Belastungen; keine pauschale Betrachtung


Sozialrecht Öffentliches Recht

Bayerisches Landeserziehungsgeld; türkische Staatsangehörige; Antragsfrist; Fristversäumnis; Falschberatung; Fehlinformation; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs neben der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB 10


Öffentliches Recht Sozialrecht

Arbeitslosenhilfeanspruch; Erlöschensfrist; keine Verlängerung bei Bezug von Meister-BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch


Öffentliches Recht Sozialrecht

Künstlersozialversicherung; keine Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen bezüglich Verwertung von Namensrechten


Öffentliches Recht Sozialrecht

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung; Leistungsgruppenzuordnung; Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten; Beratungspflicht; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; keine Änderung ständiger Rechtsprechung


Sozialrecht Öffentliches Recht

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit; Nichtmitteilung der Beschäftigungsaufnahme; Arbeitslosigkeit; Erreichbarkeit; Erlöschen der Arbeitslosmeldung; grobe Fahrlässigkeit; subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab; Pflichtwidrigkeitszusammenhang


Öffentliches Recht Sozialrecht

Krankenversicherung; Kostenübernahme; stationäre Entbindung; zugelassenes Krankenhaus; Verfassungsmäßigkeit


Öffentliches Recht Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung nach Sozialplan; Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung nur bei Betriebsänderung; fiktive Kündigungsfrist; Verfassungsmäßigkeit


Sozialrecht Öffentliches Recht

Krankenversicherung; Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege; Zulässigkeit der Berufung bei Verringerung der Beschwer; Nachholung der Bezifferung eines Kostenerstattungsanspruchs keine Klageänderung


Öffentliches Recht Sozialrecht