Sozialversicherungspflicht; GmbH-Gesellschafter; Mehrheitsgesellschafter; abhängige Beschäftigung; selbstständige Tätigkeit; Vermutung; Nichtigkeit des Treuhandvertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung
Pflegeversicherung; öffentliche Investitionskostenförderung; nachträglicher Anspruch eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes
Künstlersozialversicherung; keine Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen bezüglich Verwertung von Namensrechten
Künstlersozialversicherung; keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und Konzeption von Naturausstellungen befassten Ausstellungsmachers; Schriftformerfordernis bei der Zustimmung zur Sprungrevision; künstlerische Tätigkeit in einer GbR; Nichtverzeichnung im Künstlerbericht 1975
Krankenversicherung; Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege; Zulässigkeit der Berufung bei Verringerung der Beschwer; Nachholung der Bezifferung eines Kostenerstattungsanspruchs keine Klageänderung
Arbeitslosenhilfeanspruch; Erlöschensfrist; keine Verlängerung bei Bezug von Meister-BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung; Leistungsgruppenzuordnung; Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten; Beratungspflicht; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; keine Änderung ständiger Rechtsprechung
Arbeitslosigkeit; Beschäftigungssuche; Verletzung der Pflicht zum Nachweis von Eigenbemühungen; keine Entziehung wegen fehlender Mitwirkung; Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; keine Umdeutung
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit; Arbeitslosigkeit; Beschäftigungssuche; Nachweis von Eigenbemühungen; Aufforderungsschreiben als Formverwaltungsakt; Streitgegenstand; Konkretisierungspflicht der BA; Zumutbarkeit; Obliegenheitsverletzung; subjektiver Fahrlässigkei
Bayerisches Landeserziehungsgeld; türkische Staatsangehörige; Antragsfrist; Fristversäumnis; Falschberatung; Fehlinformation; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs neben der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB 10