Bundesgerichtshof

49894 Entscheidungen
In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewä ...
Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 299 Abs. 2 ZPO
a) Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genu?gte auch nach Einfu?hrung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an e ...
Bank- und Börsenrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 355, 495 BGB; §§ 14 Abs. 1, 14 Abs. 3, 14 Abs. 4 BGB-InfoV; § 245 Nr. 1 EGBGB
a) Im Rahmen einer Befragung zur Erstellung eines demoskopischen Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung ist mit der Eingangsfrage zu ermitteln, ob der Befragte das in Rede stehende Zeichen im Zusammenhan ...
Zivilrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 8 Abs. 3, 50 Abs. 1, 50 Abs. 2, 97 MarkenG
  • 49894 Rechtsprechung
  • 0 Pressemitteilungen
  • 0 GVP