Bundesgerichtshof
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Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Laste ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
Art. 31 Abs. 2 EuGVVO

Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbe ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 570 Abs. 1, 575 Abs. 5, 802g Abs. 1 ZPO