Bundesgerichtshof
69948 Entscheidungen

zu Ansprüchen wegen Rußimmissionen durch Nachbarn; Verjährung von nachbarschaftsrechtlichen Ansprüchen


Zivilrecht
§§ 195, 906 BGB; §§ 14 Abs. 1, 15 BImSchG

zur Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages; Kauf eines Radarwarngerätes


Zivilrecht
§§ 138 Abs. 1, 817 Satz 2 BGB; § 23 Abs. 1b StVO

zum Verbraucherwiderruf bei einem nichtigen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät


Zivilrecht
§§ 138, 242, 312d BGB

zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Abgabe von Heroin und Tod des Rauschgiftkonsumenten


Strafrecht
§ 222 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG

zur Gleichbehandlung der Unterhaltsansprüche aus erste und zweiter Ehe in Bezug auf den Unterhaltsbedarf


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§§ 1578, 1578b, 1609 BGB; § 323 ZPO; § 36 EGZPO

zur Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die gesetzlichen Regeln hinaus


Erbrecht Zivilrecht
§§ 2042, 2050 BGB

Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 312d Abs. 1 Satz 2, 346, 356 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB

zum Begriff der "Gewalt gegen eine Person"


Strafrecht
§ 249 StGB