Bundesfinanzhof
8911 Entscheidungen

Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH; Anreise am Vortag; Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG


Steuer- und Abgabenrecht

Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe


Umsatzsteuersatz bei Veranstaltung einer an wechselnden Standorten veranstalteten "Dinner-Show"


Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen


Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit


Rechtliches Gehör; Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum; Länge der Urteilsgründe


Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen; Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO


Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug


Keine Umdeutung von Leibrenten in Kaufpreisraten allein aufgrund einer entsprechenden Willensbekundung der Vertragsparteien; Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht


Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen; Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen; Keine grundsätzliche Bedeutung


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