1. Für die Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal der Strukturverbesserung erfüllt ist, ist nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend, sondern der Zeitpunkt der Antragstellung oder ...
Verlangt der Inhaber des dinglichen Nutzungsrechts nach §§ 61, 68 SachenRBerG den Ankauf zum halben Verkehrswert und macht der Grundstückseigentümer vom Gegenwert nach § 26 SachenRBerG Gebrauch, den A ...
Versorgungsbezüge (im Sinne von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 2 Satz 2 EStG) in Form einer betrieblichen Altersrente, die eine Ingenieurgesellschaft ihrem noch gelegentlich für sie tätigen Geschäf ...
1. Das Bundesamt darf die Erlösauskehrverpflichtung nach § 13 Abs. 2 VZOG zunächst dem Grunde nach feststellen. Kommt allerdings eine Einigung über die Höhe des auszukehrenden Betrages nicht zustande ...
1. Der Ausschluss des Erlösauskehranspruchs bei share-deal greift auch dann ein, wenn Gegenstand des Restitutionsanspruchs ein Unternehmen war. 2. Dem Erlös gemäß § 13 Abs. 2 VZOG darf die Rechtsnach ...
Die Geltendmachung des Zweitgeräteprivilegs (§ 5 Abs. 1 S 1 Nr 1 RGebStV) für ein zuvor gebührenpflichtiges Rundfunkgeräte das in eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft eingebracht wird in der der Par ...
Für den Rückflug der Bundesbeamten von Kairo nach Berlin (4 Std. und 15 Minuten) dürfen dem Ausländer nur Flugkosten der 2. Klasse in Rechnung gestellt werden