Im Falle der erfolgten Feststellung des Nichtbestehens des Rechtes auf Freizügigkeit kann der Aufenthalt bis zum Zeitpunkt dieser Feststellung nicht als erlaubt, geduldet oder gestattet angesehen werd ...

Für die Ermittlung eines Orientierungswertes bei der Bestimmung erheblichen Vermögens im Sinne von § 21 Nr. 3 WoGG hält die Kammer daher nicht mehr daran fest, den in § 6 Abs. 1 des Vermögensteuergese ...

1. Der im Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag des Landes Berlin vorgesehene Mindestabstand von 500 m (kürzester Fußweg) zwischen Wettvermittlungsstellen und einer Spielbank ist weder verfas ...