1. § 7 Abs. 4 SGB 2 in der Fassung des 9. SGB 2ÄndG stellt klar, dass erwerbsfähige Personen, die von SGB 2-Leistungen ausgeschlossen sind, u. U. Sozialhilfe beanspruchen können. Die Leistungsausschlü ...

Bietet ein Hersteller ein medizinisches Messgerät mit mehreren Funktionen (hier Messung von Blutzucker und Gesamtcholesterin unter Verwendung gesonderter Teststreifen) an, setzt die Aufnahme in das Hi ...

Eine Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag hat auch dann zu erfolgen, wenn die allergische Unverträglichkeit von Generika nicht objektiv feststellba ...

1. Wegen signifikanter Preissprünge auf dem Berliner Wohnungsmarkt begründen gewichtete Werte aus dem Mietspiegel keine Vermutung, dass zu diesem Wert auch ausreichender Wohnraum für SGB 2-Leistungsbe ...

1. Die Krankenkasse hat die durch die Behandlung eines hinreichend qualifizierten nichtärztlichen Behandlers entstehenden Kosten für bei vorliegendem Mann-zu-Frau-Transsexualismus erforderliche Bartep ...

1. § 24 Abs 1 S 1 SGB 2 ist im Falle von Stromschulden nicht anwendbar, da Verbindlichkeiten beim Stromlieferanten keinen ungedeckten, im Regelbedarf enthaltenen Bedarf darstellen. 2. § 22 Abs 8 S 2 ...

Die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit bei einem Flugbegleiter kommt bei einem einmaligen "fume-event" nicht in Betracht.

1. Zur Frage der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs bei kooperativer Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit. 2. Liegt ein übergroßer Praxisumfang vor, ist es an dem geprüften Vertrag ...

1. Die Totalsanktion einer/eines unter 25jährigen, die/der mit den Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, begründet eine Abweichung vom Kopfteilprinzip, soweit die/der Sanktionierte über kein eigen ...

Werden ergänzend zu Nebeneinkommen aus kurzzeitiger Beschäftigung und Arbeitslosengeld nach § 136 SGB 3 SGB 2-Leistungen bezogen, ist neben dem tatsächlichen Nebeneinkommen nur das um dieses Einkommen ...