Sozialgericht Berlin
992 Entscheidungen

Impressumspflichten; ladungsfähige Anschrift, Freizeichnung; Kostentragung bei Verschulden; fehlende Passivlegimitation; Zurechnung des Verhaltens der Konzerntochter gegenüber der Konzernmutter; Rechtsschein; Vertrauen; Pflichten der Konzernmutter


Krankenhausvergütung; Aufwandpauschale; Verjährung


Kosten Sozialrecht, Beratungshilfe, Unterschied Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, Anrechnung, Nachteil des Rechtsanwalts


Verhältnis von Gewinnermittlung nach ALG-II-VO zur Spitzenabrechnung nach SGB II, Gewinnermittlung Selbständige, vorläufige Bewilligung, abschließende Feststetzung, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Durchschnittseinkommen, Spitzenabrechnung


Versorgung mit Cannabis; schwere Schmerzen als schwerwiegende Erkrankung; Einschätzungsprärogative; Nebenher von Psycho- und Cannabistherapie


Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Nahrungsaufnahme - Eisgenuss


(Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - öffentliche Förderung - Grundstückskosten - Gesetzeslücke in § 82 Abs 3 SGB 11 - verfassungskonforme Auslegung)


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge vom Urlaubsgeld - Auszahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses


Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung - Angemessenheitsprüfung - Berliner Wohnungsmarkt


Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Übernahme der Kosten für die Erlangung einer Fahrerlaubnis - Vorrang der Nutzung eines Beförderungsdienstes