Aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit der Rechtschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt, dass eine Folgenabw ...

Auch bei drohender Wohnungslosigkeit kommt eine Übernahme von Mietschulden nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 dann nicht in Betracht, wenn die Wohnung den Antragstellern auch im Falle einer Schuldenübernahme ...

Zur Frage, ob der nach § 428l Abs 1 SGB 3 gewährte Existenzgründungszuschuss als Einkommen nach § 11 SGB 2 anzurechnen ist.

1) Vor Antritt einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 2 SGB 2 hat der Leistungsträger sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Fehlt es hiera ...

1) Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen Neupreis und Verkehrswert bei der Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges im Rahmen der Kfz-Hilfe sind handelsübliche Listen - hier die Schwacke-Liste - ...

Das einem Elternteil für sein volljähriges Kind gewährte Kindergeld stellt Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB 2 dar. Es ist grundsätzlich - bis zu einer künftigen Abzweigung - Einkommen des Kinderg ...

Zur "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit" bei der Verwertung von Versicherungen im Sinne von § 12 Abs 3 Nr 6 SGB 2:  Verluste von bis zu dreissig Prozent sind noch nicht als unwirtschaftlich im Sinn ...

1) Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB 2 sind Verfassungsrechte der Arbeitslosen nicht verletzt, die eine Erklärung nach ...