Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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Ein "Pharaonenvergleich" in der Predigt eines islamischen Vorbeters kann einen öffentlichen Aufruf zur Gewaltanwendung im Sinne von § 54 Nr. 5 a [4. Alt.] AufenthG beinhalten und deshalb die zwingende ...


§ 9 Abs. 2 Satz 3 AbgG stellt für die Vergütung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus einer neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeit als Hochschullehrer bezieht, keine Anrechnungsregelung d ...