Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
5606 Entscheidungen

Kommunalrecht; kommunale öffentliche Einrichtung; Zwei-Stufen-Theorie; Zugang; Benutzung; Organisationsprivatisierung; Aufgabenprivatisierung; Markthalle


Feststellungsklage; Feststellungsinteresse (teilweise verneint); Maß der Nutzung; GFZ; GRZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Fesetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung"; Funktionslosigkeit der GRZ-Festsetzung (verneint)


Maß der Nutzung; GFZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung"


Grundschule; Aufnahme; zuständige Grundschule; andere Grundschule; Bindung zu anderen Kindern; Darlegung; Zeitpunkt der Auswahlentscheidung; Fremdsprachenangebot; Form der Ganztagsgrundschule; fehlender Unterschied; Elternwunsch


Aufnahme; Grundschule; Staatliche Europa-Schule Berlin; bilinguales Sprachkontingent; Mindesteignung; Nachbesetzung freier Schulplätze; Platz eines Sprachkontigents; Platz für nach Berlin zuziehende Kinder; Korrektur rechtswidriger Vergabe; Verlosung; Rangfolge der Bewerber


Aufnahme in die Grundschule; sonderpädagogischer Förderbedarf; Förderschwerpunkt "emotionale und soziale Entwicklung"; nicht abgeschlossenes Förderverfahren; förderprognostische Lernbeobachtung (Stufe II); Antrag auf Abschluss des Förderverfahrens in Stufe I; Entscheidung des Förderausschusses


Türkei; Ausweisung; Befristungsentscheidung; Abschiebungsandrohung; Verfahrensmangel; Klagebegehren; Streitgegenstand; widersprüchliches Verhalten; Treu und Glauben; treuwidrig; maßgeblicher Zeitpunkt; Entscheidungserheblichkeit


Verfahrensrüge; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; Rüge der verspäteten Absetzung der Gründe; Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung