Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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1. Aus § 5 Abs. 4 Satz 2 GO lässt sich nicht ableiten, dass grundsätzlich jeder Verstoß gegen eine Bekanntmachungsvorschrift zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung führt. 2. Bei dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 ...


1. Aus § 5 Abs. 4 Satz 2 GO lässt sich nicht ableiten, dass grundsätzlich jeder Verstoß gegen eine Bekanntmachungsvorschrift zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung führt. 2. Bei dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 ...


1. Die Erteilung einer Duldung im Hinblick auf eine beabsichtigte Heirat kommt nur in Betracht, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. 2. Die Tatsache, dass dem Präsidenten des zuständigen Ob ...