Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
5316 Entscheidungen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern sind auch dann gemäß § 63 BImSchG kraft Gesetzes sofort vollziehbar, wenn die Genehm ...


Soweit eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwalt ...


COVID-19-Pandemie; Grundschüler; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske; erneute Anordnung nach vorheriger Aufhebung; Beginn des Schuljahres; zwei "Schutzwochen"; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme; Gleichbehandlungsgrundsatz


Senioren-Tagespflegeeinrichtung; Hol- und Bringdienst; Erfordernis der Fahrerlaubnis zur personenbeförderungsrechtlichen Fahrgastbeförderung


Die Zustellungskosten für einen gebührenpflichtigen Widerspruchsbescheid gehören zum Aufwand der Widerspruchsbearbeitung, weil die Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie unterfallen nicht dem A ...


politische Stiftungen; Recht auf Chancengleichheit; Internetauftritt; politische Bildung; staatliche Förderung


Geflügelschlachthof; Kapazitätserhöhung; Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; wasserrechtliche Erlaubnis; Teilverzicht; Koordinierungsgebot


Zum Anspruch von Mädchen auf Aufnahme in einen Knabenchor (Konzertchor).


1. Aus der Festsetzung der Öffnungszeiten für einen Wochenmarkt ergibt sich die Verpflichtung der Markthändler, bei Öffnung des Marktes verkaufsbereit zu sein. 2. Der Marktveranstalter ist berechtigt ...