Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
4334 Entscheidungen

Aufnahme in die Gemeinschaftsschule; Jahrgangsstufe 7; Kriterienkontingent; (fiktives) Losverfahren; Wiederholung des Losverfahrens; Geschwisterkinder; Wechselmodell


Grundschule; unzuständige; Gestattung; wichtiger Grund; Betreuungserleichterung; Beschwerde; Darlegung; Vertretungszwang


Streitwert; Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände; verschiedene Aufenthaltserlaubnisse (§ 30, § 25 AufenthG); Aufhebung eines Einreiseverbots bestimmter Dauer; (kein) selbständiger materieller Gehalt


Zur Beschränkung der Öffentlichkeit in der mündlichen Verhandlung zur Einhaltung der zur Eindämmung von COVID-19 fachlich-epidemiologisch empfohlenen Mindestabstände.


Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (abgelehnt); Fortführung/Übernahme des Rechtsstreits nach Veräußerung der streitbefangenen Sache; Veräußerung der Streitsache; Steganlage und Grundstück; wasserrechtliche Genehmigung; Bestandsschutz (abgelehnt); Röhricht


Kostenfestsetzung; Kostengrundentscheidung; vorläufiger Rechtsschutz; Abänderungsverfahren; Beschwerde; dieselbe Angelegenheit; Rechtsanwaltsvergütung; Wahlrecht; günstigere Kostenentscheidung


Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtig; gezieltes Entziehen; Mitwirkungspflichten; Selbstgestellung; Wiederaufgreifen des Verfahrens


Deutscher Bundestag; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Beurteilungsrichtlinien; Auslegung; Ankreuzverfahren; Gesamturteil; Begründung; Entbehrlichkeit; Regelfall; Ausnahmefall; sich aufdrängende Gesamtnote (hier: bejaht)


Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Umformulierung des Tenors im Widerspruchsbescheid; Fortbestehen der sofortigen Vollziehbarkeit; Sprossen erzeugender Betrieb; Zulassungspflicht; Ausnahme bei Direktvermarktung; "kleine Mengen"; "tagesübliche Abgabe an Verbraucher"


Beschwerde; Kostenfestsetzung; anwaltliche Vertretung der Behörde; Untätigkeitsklage; objektive Erledigung vor Mandatsanzeige