Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
5136 Entscheidungen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Windkraftanlagen - gemeindliches Einvernehmen - mehrfache Verweigerung - Ersetzung - Rüge unzureichend aktueller Antragsunterlagen


Emissionshandel - Carbon-Leakage - Sektor oder Teilsektor mit Verlagerungsrisiko - Betreiberwechsel - Zuteilungsantrag - jährliche Überprüfung der Zuteilungsentscheidung


Absonderungspflicht - Ausnahme - Ausübung des Umgangsrechts - Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern - Wiedereinreise eines in Brandenburg bei seinem Vater lebenden Kindes nach Ferienaufenthalt bei seiner im Ausland lebenden Mutter


Corona-Virus - Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) - (keine) Ausnahme für nach COVID-19-Erkrankung genesene Personen


Kostenfestsetzungsverfahren - Erinnerung - Beschwerde - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -Abänderungsverfahren - unterschiedliche Rechtsanwälte - Erstattungsfähigkeit


Sperrung eines landwirtschaftlichen Weges; Begründung der Sofortvollzugsanordnung; naturschutzrechtliches Betretungsrecht


Bewohnerparkausweis; Bewohnerparkvorrecht; Parkraumbewirtschaftung; Bewohner städtischer Quarantäne; Parkraummangel; Streitwert; Stellplatzmiete


1. Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei der Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in kommunalen Kindertagesstätten die Grundstücks und gebäudebezogenen Betriebskosten im Sinne de ...