Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
5316 Entscheidungen

Betreibensaufforderung - Mitteilung der Ausländerbehörde über Abmeldung - Zweifel an Rechtsschutzinteresse - Gesamtschau - Mitwirkungspflichten - Postrücklauf erstmals nach Betreibensaufforderung


OVG Berlin-Brandenburg

Einigungsstelle; Wirksamkeit der Beschlüsse; Rechtskontrolle; Zusammensetzung; Bestellung der Mitglieder; Heranziehung der Mitglieder Vereinbarkeit des Landesrechts mit Bundesrahmenrecht


ladungsfähige Anschrift; Aufforderung zur Mitteilung mit ausschließender Wirkung; Meldeanschrift; aktuelle Wohnanschrift; (keine) Wiedereinsetzung


Zur Frage, ob die Antragsfrist für die Gewährung von Beihilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LBhVO Bln gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes verstößt und auf einer hinreichend bestimmten V ...


einstweilige Anordnung; Visum; Familiennachzug; (ehemals) minderjähriger Flüchtling; Elternnachzug; Geschwister; bevorstehende Volljährigkeit; Nachzugsanspruch; drohender Verlust (verneint); maßgeblicher Zeitpunkt


COVID-19-Pandemie; Grundschüler; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske; erneute Anordnung nach vorheriger Aufhebung; Beginn des Schuljahres; zwei "Schutzwochen"; Verhältnismäßigkeit der Maßnahme; Gleichbehandlungsgrundsatz


Wird ein Brandenburger Richter für die Zeit der Abordnung zu einem Bundesgericht durch dessen Präsidenten "dienstlich beurteilt", handelt es sich um einen Beurteilungsbeitrag nach brandenburgischem Di ...


Die Versetzung einer schwerbehinderten Beamtin auf Lebenszeit in den Ruhestand bedarf keiner vorherigen Beteiligung des Integrationsamtes. Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats nach erneuter, ...