Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
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Feststellungsklage; Feststellungsinteresse (teilweise verneint); Maß der Nutzung; GFZ; GRZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Fesetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung"; Funktionslosigkeit der GRZ-Festsetzung (verneint)


Maß der Nutzung; GFZ; Befreiung; Baunutzungsplan Berlin; Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung (bejaht); maßgebliches Gebiet; Aufgabe "Baublockrechtsprechung"


Grundstück im wirtschaftlichen Sinne; Bebauungsplan; Erschließung; Planstraßen; Erschließungslast; Erschließungspflicht


Rundfunkbeitrag; Glaubens- und Gewissensfreiheit; (kein) Anspruch auf Befreiung


Kommunalrecht; kommunale öffentliche Einrichtung; Zwei-Stufen-Theorie; Zugang; Benutzung; Organisationsprivatisierung; Aufgabenprivatisierung; Markthalle


Grundschule; Aufnahme; zuständige Grundschule; andere Grundschule; Bindung zu anderen Kindern; Darlegung; Zeitpunkt der Auswahlentscheidung; Fremdsprachenangebot; Form der Ganztagsgrundschule; fehlender Unterschied; Elternwunsch


Aufnahme ins Gymnasium; Jahrgangsstufe 7; Freizügigkeit; Fortführung grundständiger Züge; Schnelllernerklassen; Schulweg; Kapazitätsauslastung


Rahmenvorgabe durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; rechtliche Bedenken der dualen Systeme; Systemumstellung von LVP-Entsorgung auf Tonnen; Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung offen; Interessenabwägung