Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
5316 Entscheidungen

Die selbständige Tätigkeit als Berater in der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe darf einem ehemaligen Bürgermeister untersagt werden.


Heranziehung einer Rundfunkanstalt nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz; Zugehörigkeit einer Rundfunkanstalt zu den Erhebungseinheiten; Zugehörigkeit zum Sektor Staat; Finanzierung des Rundfunks; Kontrolle des Rundfunks durch den Staat; Staatsferne des Rundfunks; Rundfunkfreiheit


Betreibensaufforderung - Mitteilung der Ausländerbehörde über Abmeldung - Zweifel an Rechtsschutzinteresse - Gesamtschau - Mitwirkungspflichten - Postrücklauf erstmals nach Betreibensaufforderung


1. Eine fachliche Ausbildung als Voraussetzung für die Betreuung Minderjähriger ist von § 45 SGB VIII grundsätzlich nicht vorgeschrieben. 2. Will die zuständige Behörde die Erteilung der Erlaubnis na ...