Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
5606 Entscheidungen

Anliegergebrauch; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Sondernutzungsgebühr


Berufungszulassungsantrag; ernstliche Richtigkeitszweifel; Darlegungsanforderungen; Erste juristische staatliche Pflichtfachprüfung; schriftlicher Prüfungsteil; Verfahrensfehler; Bewertungsrügen


Wahlanfechtung; Frauenvertreterin; Klagegegner; Rechtsträgerprinzip; (kein) Organstreit; Klageverfahren nach der VwGO


Die Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen wegen Ausscheidens aus dem Berliner Landesdienst hängt nicht von einer entsprechenden Belehrung der Beamten auf Widerruf vor Erhalt der Bezüge ab.


großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Sondergebiet - Verkaufsflächenbegrenzung - Sortimentsbeschränkung - planerhaltende Auslegung - Abwägung - Schutz der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche - städebauliches Entwicklungskonzept -Einzelhandelskonzept