Landgericht Berlin
Ordentliche Gerichtsbarkeit · KG

1. Ein Vermieter muss nach § 553 BGB einem Mieter jedenfalls nicht ohne Partizipation an dem Ertrag erlauben, wirtschaftlichen Gewinn aus der Untervermietung zu erzielen; dabei steht einer Gewinnerzi ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht

Eine mehrmonatige "Workation" kann ein berechtigtes Interesse eines Wohnungsmieters an der vorübergehenden anteiligen Untervermietung der Wohnung im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB begründen. Der Mieter da ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

Zur Strafbarkeit von Straßenblockaden


Strafrecht

1. Kündigt der Eigentümer das Wohnungsmietverhältnis nach § 573 Abs. 1 BGB, weil er die Wohnung selber sowohl zu gewerblichen Zwecken als auch zu Wohnzwecken nutzen möchte (sogenannte "Mischnutzung") ...


Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht