Landgericht Berlin
513 Entscheidungen
Strafrecht Europarecht
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 18 Abs. 1 AEUV

Eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid ist auch dann gegeben, wenn das die Forderung begründende Anerkenntnis unwirksam ist und der Gläubiger hi ...


Operation zur Implantation einer Hüftprothese nach der McMinn-Methode


Kehrt die Bank als Drittschuldnerin trotz Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein - die Forderung des Gläubigers nicht voll erreichendes - Kontoguthaben nicht an den Gläubi´ger, sondern an jemand a ...


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