Landgericht Berlin

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Strafrecht Europarecht
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 18 Abs. 1 AEUV
Eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid ist auch dann gegeben, wenn das die Forderung begründende Anerkenntnis unwirksam ist und der Gläubiger hi ...
Operation zur Implantation einer Hüftprothese nach der McMinn-Methode
Kehrt die Bank als Drittschuldnerin trotz Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein - die Forderung des Gläubigers nicht voll erreichendes - Kontoguthaben nicht an den Gläubi´ger, sondern an jemand a ...
Zur Hemmung der Verjährung durch einen von der Zessionarin ohne Offenlegung der Zession erwirkten Mahnbescheid.
1. Die nicht angezeigte und ungenehmigte Überlassung der Mietsache an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. 2. Ob eine Abmahnung ...
Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
1. Die entgeltliche Überlassung einer zuvor über „airbnb“ angebotenen Mietwohnung an Touristen kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. 2. Mahnt der Vermieter den Mieter we ...
Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 546 Abs. 1, 985 BGB
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