Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
1117 Entscheidungen
LAG Berlin-Brandenburg

1. Für einen Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ATG Voraussetzung, dass die Altersteilzeit nahtlos an den Zeitpunkt heranreicht ...


Arbeitsrecht

1. Die Klägerin hat sich erst in der Berufungsinstanz auf eine fehlerhafte Betriebratsanhörung und eine nicht ordungungsgemäße Massenentlassungsanzeige berufen. Nach § 6 Satz 1 KSchG wäre das nur bis ...


Arbeitsrecht

Ein unpräzise bezeichneter Regelungsgegenstand ist auch im Verfahren nach § 98 ArbGG anhand der Antragsschrift und des sonstigen Prozessvorbringens auszulegen. Hinsichtlich der Person des Einigungsste ...


Arbeitsrecht

Nach dem Wortlaut insbesondere des § 3 Satz 1 BiUrlG entsteht der Anspruch auf Bildungsurlaub im Land Berlin erstmalig nach 6monatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses. Da der Bild ...


Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg

Eine Medizincontrollerin, die Widersprüche des MDK selbstständig bearbeitet, ist in Vergütungsgruppe EG 8 TVöD einzugruppieren


Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg

1. Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen als bloße Nebenpflichten des Arbeitgebers keinen einklagbaren Leistungsanspruch des Arbeitnehmers. 2. An einer ...


Arbeitsrecht

1. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer ist dieser zur Auskunft über etwaige Konkurrenztätigkeiten verpflichtet, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. 2. Auc ...


Arbeitsrecht

Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem Gewahrsam der Beklagten gela ...


Arbeitsrecht