Folgt der Arbeitgeber den Einwänden des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Änderungskündigung und schränkt er das Änderungsangebot zugunsten des Arbeitnehmers ein (hier: unbefristete statt ursprüngl ...

1. Werden im Rahmen der Privatisierung eines kommunalen Krankenhauses die dort beschäftigten Beamten auf Dauer gem. § 123 a BRRG dem privaten Träger zugewiesen, wobei gleichzeitig eine Beurlaubung im ...

Der Wert des Streits über wiederkehrende Leistungen wird für die Bestimmung der Erwachsenheitssumme (§ 64 Abs. 2 lit b) ArbGG) gemäß §§ 2, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezugs ...

Fristlose Kündigung gegenüber einer Angestellten des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR aufgrund von Erkenntnissen aus den sog. ...