Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
1726 Entscheidungen

Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein 11-köpfige Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokon ...


1. Greift eine klagende Partei mit einer Befristungskontrollklage mehrere Befristungsabreden an, muss die dreiwöchige Klagefrist im Hinblick auf jede der Befristungsabreden gewahrt sein. 2. Bringt ei ...


Die Kündigung in einem Kleinbetrieb i.S. v. § 23 Abs. 1 KSchG wegen Krankheit des Arbeitnehmers stellt keine Maßregelung i.S.v. § 612 a BGB dar.


I. Lehnt der Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung das Änderungsangebot vorbehaltlos ab, liegt eine Beendigungskündigung vor, gegen die nur Kündigungsschutzklage mit einem § 4 Satz 1 KSchG entspre ...


LAG Berlin-Brandenburg

1. Der hier geltend gemachte Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nichtvermögensrechtlicher Natur. Die Bewertung hat deshalb nach § 23 Abs. 1 RVG iVm § 48 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO zu erfolgen, wobei ...


1. Die Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl kann einem Wahlvorstand untersagt werden, wenn dessen Wahl nichtig ist. 2. Die Wahl eines Wahlvorstands ist nur dann nichtig, wenn in einem s ...