Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
1742 Entscheidungen

1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG besteht in jedem Einzelfall (vgl. Fitting § 87 BetrVG Rn. 206; HaKo-BetrVG/Kothe § 87 Rn. 65; NK-ArbR/Schwarze § 87 BetrVG Rn. 143; DKW/Klebe § ...


LAG Berlin-Brandenburg

Eingruppierung eines Schulhausmeisters in Entgeltgruppe 7 TVöD-VkA


LAG Berlin-Brandenburg

1. Den §§ 5 Absatz 1, 7 Absatz 1 Nummer 1 EFZG ist die normative Wertung zu entnehmen, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das für den Arbeitnehmer grundsätzlich erforderliche, aber auch ausrei ...


1) Wird letztinstanzlich einem Hauptantrag stattgegeben, richten sich idR auch die vorinstanzlichen Gebührenstreitwerte nach den Hauptanträgen, und zwar unabhängig davon, ob erstinstanzlich über die - ...


Die Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind nicht gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit.


1. Die Sachgrundbefristung wegen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfes in einem Forschungsprojekt setzt voraus, dass die Arbeiten nicht im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen. Ent ...


Weist der Arbeitgeber bereits bei Stellung des Antrages nach § 99 Abs. 4 BetrVG darauf hin, dass seiner Ansicht nach keine personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 BetrVG vorliegt und dass er das Z ...


1) Wird letztinstanzlich einem Hauptantrag stattgegeben, richten sich idR auch die vorinstanzlichen Gebührenstreitwerte nach den Hauptanträgen, und zwar unabhängig davon, ob erstinstanzlich über die - ...


§ 12a ArbGG erfasst auch die Kosten der Streithilfe