Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
1726 Entscheidungen

1. Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug besonders. Angesichts der gebotenen kostenrechtlichen Auslegung ist jeder Verfahrensabschnitt, der be ...


Keine Berücksichtigung erstinstanzlicher (echter und unechter) Hilfsanträge bei positiver Entscheidung über Hauptantrag in der Rechtsmittelinstanz


1. Stand eine betriebsbedingte Kündigung im Streit oder fehlen Angaben über die Kündigungsgründe, bedarf es zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisregelung regelmäßig näherer Angabe ...


Abweichende betriebliche Regelungen - Rückzahlungsklausel - Sondervergütung - Transparenzgebot


Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein 11-köpfige Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokon ...


LAG Berlin-Brandenburg

1. Werden nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils weitere Kündigungen ausgesprochen und diese mit Kündigungsschutzanträgen zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht, handelt es sich dabei um ei ...


Ein in der Berufungsinstanz erstmals gestellter Kündigungsschutzantrag gegen eine nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils ausgesprochene Kündigung ist auch dann eine Klageerweiterung in der Beru ...


Eine Entscheidung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG durch den Vorsitzenden allein ohne mündliche Verhandlung kann auch dann ergehen, wenn materielle Rechtsfragen bei der Prüfung der Zulässigkeit - insbeso ...


I. Lehnt der Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung das Änderungsangebot vorbehaltlos ab, liegt eine Beendigungskündigung vor, gegen die nur Kündigungsschutzklage mit einem § 4 Satz 1 KSchG entspre ...