Der Halter, der sich auf den Ausschluss der Halterhaftung (§ 7 StVG) nach § 8 StVG beruft, hat dessen Tatbestandsvoraussetzungen, also auch die des § 8 Nr. 2 StVG, darzulegen und zu beweisen.

1. Erwägungen, dass bei einem lediglich vermuteten Fluchtwillen eines Beschuldigten, der ins Ausland reisen wollte, dessen Rückreisewille "nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden" ...

Zur Strafbarkeit der Tätowierung eines der Odalrune ähnlichen Runenzeichens, das Teil eines Runenschriftzuges ist, der eine optische Verbindung zu der Tätowierung eines Wikinger-Kopfes aufweist.

1. Auch bei Überschreiten des Grenzwertes der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung genügen zur Feststellung einer HWS-Distorsion subjektive Beschwerden wie Kopf-, Nackenschmerzen oder Spannung ...

Die Voraussetzungen für eine Konsensualscheidung nach Art. 292 Abs. 1 ZPO der Schweiz liegen nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts auch dann vor, wenn das Einverständnis mit der S ...