Kammergericht
5554 Entscheidungen

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Rahmen der Feststellung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes


Gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen der unterlassenen  Mitgabe des vereinbarten Sportgepäcks


Vorkaufsrecht des Mieters an einem von ihm bewohnten Teil einer Eigentumswohnung


Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Tatbestandsverwirklichung bei kollusiven Zusammenwirken zwischen Rechtsanwalt und Mandant


Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Anforderungen an die Verbraucherinformation bei Verlinkung von Preis- und Tarifangaben durch einen Fernwärmeanbieter auf seiner Homepage