Kammergericht
4739 Entscheidungen

1. Eine familiengerichtliche Entscheidung in Sorge- oder Umgangssachen kann abgeändert werden, wenn die für die Erstentscheidung maßgeblichen Umstände sich nach deren Erlaß geändert haben oder wenn ne ...


1. Die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist gesetzlich nicht vorgesehen. 2. § 395 FamFG ist auf diese Fälle weder direkt noch analog anwend ...


1. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Unterhaltsverpflichtete tatsächlich bezieht, rechtfertigen keine Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels zu Gunsten der unterhaltsber ...


1. Schließt der Verbraucher knapp vier Wochen nach Zeichnung einer Fondsbeteiligung einen Darlehensvertrag zur Finanzierung seiner Anlage, so ist er nicht mehr i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HausTWG a ...


Die Voraussetzungen für eine Konsensualscheidung nach Art. 292 Abs. 1 ZPO der Schweiz liegen nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts auch dann vor, wenn das Einverständnis mit der S ...


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