Kammergericht
5554 Entscheidungen

Der Antrag einer Partei auf Ergänzung eines Urteils gemäß § 321 oder § 716 ZPO kann durch Beschluss als unzulässig verworfen werden, wenn das Gericht die aus Sicht des Antragstellers nachzuholende Ent ...


Arzthaftung: Feststellung des Inhalts eines ärztlichen Aufklärungsgesprächs durch Bezugnahme auf einen Aufklärungsbogen


Stromversorgungsvertrag: Beweislast des Stromkunden für tatsächlichen Stromverbrauch bei Verletzung der Anzeigepflicht der Stromentnahme


Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungsanspruch einer Bank bei Auszahlung eines Kontoguthabens an den geschäftsunfähigen Kontoinhaber; Darlegungs- und Beweislast zum Wegfall der Bereicherung


Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe: Begriff der Unerlässlichkeit; Begründungsanforderungen im Strafurteil