Amtsgericht Tiergarten
Ordentliche Gerichtsbarkeit · LG Berlin
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Ein Verabreichen von Getränken an Ort und Stelle iSd. § 6 Abs. 1 SpielhG Berlin liegt nicht nur dann vor, wenn Getränke in demselben Raum verabreicht werden, in dem die Automaten aufgestellt sind, son ...


Für einen von einer Verwaltungsbehörde gestellten Antrag auf Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes ist der Verwaltungsrechtsweg begründet.


Abschiebungshaftverfahren: Haftgrund der Fluchtgefahr; Mitwirkungspflicht des Ausreisepflichtigen in Zusammenhang mit der Ausstellung eines Passersatzdokuments; Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe trotz Unsicherheit im Hinblick auf den Aufenthaltsstatus


Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung: Erfordernis einer Straftataufarbeitung in Fällen der Schwerstkriminalität zur Erstellung einer positiven Prognose