Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe; Festsetzung Gegenstandswert Abschiebungshaft
Nach §§ 67, 100c Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit § 32d Strafprozessordnung ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ausschließlich als signiertes elektronisches Dokument über das BeA ...
Formularmäßige Ankündigung von "Widerstand" als Vermutung von Fluchtgefahr.
Wohnraummietvertrag: Positive Vertragsverletzung durch Ausspruch der fristlosen Kündigung mit Anwaltsschreiben ohne Beifügung einer Originalvollmacht