Amtsgericht Tiergarten
93 Entscheidungen

Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe; Festsetzung Gegenstandswert Abschiebungshaft


Nach §§ 67, 100c Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit § 32d Strafprozessordnung ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ausschließlich als signiertes elektronisches Dokument über das BeA ...


Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht

Formularmäßige Ankündigung von "Widerstand" als Vermutung von Fluchtgefahr.


Wohnraummietvertrag: Positive Vertragsverletzung durch Ausspruch der fristlosen Kündigung mit Anwaltsschreiben ohne Beifügung einer Originalvollmacht