Amtsgericht Tiergarten
90 Entscheidungen

Formularmäßige Ankündigung von "Widerstand" als Vermutung von Fluchtgefahr.


Wohnraummietvertrag: Positive Vertragsverletzung durch Ausspruch der fristlosen Kündigung mit Anwaltsschreiben ohne Beifügung einer Originalvollmacht


Wohnraummiete: Vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis


Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Stromlieferungsvertrag: Anspruch auf Bonuszahlung durch einen Stromanbieter bei unklarer Vertragsklausel


Halt- oder Parkverstoß des Fahrzeugführers: Voraussetzungen der Kostentragungspflicht des Kfz-Halters