kein Anspruch auf Zahlung einer Grundgebühr bei Abschluss eines "0,00€ Paketpreis" Mobilfunk-Vertrages

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Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§ 305c Abs. 2 BGB

Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 546 Abs. 1, 569 Abs. 3 Nr. 2, 573 Abs. 2 Nr. 1, 573 Abs. 1 BGB

Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog "Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Ve ...

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Zivilrecht Telekommunikationsrecht
§§ 611 Abs. 1, 649 Satz 2 BGB

zur Nichtigkeit der Abtretung von Forderungen eines Telekommunikationsdiensteanbieters wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (hier: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses)

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Zivilrecht Verfassungsrecht Telekommunikationsrecht Strafrecht Öffentliches Recht
§§ 134, 402 BGB; § 206 StGB; Art. 10 GG; §§ 88 Abs. 2, 97 Abs. 1 Satz 3 TKG