Amtsgericht Charlottenburg
273 Entscheidungen

Wohnungseigentümergemeinschaft: Anerkenntnis eines einzelnen Miteigentümers im Beschlussanfechtungsverfahren; Stimmrecht bei der Verwalterwahl


Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückständen auf Grund einer Mietminderung


Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschluss über die Errichtung einer Zaunanlage mit spezieller Sicherheitstechnik


Mieterhöhungsverlangen nach dem Berliner-Mietpreisspiegel 2011: Wohnwerterhöhende Merkmale eines vorhandenen Abstellraums, einer Fassaden- und Dacherneuerung sowie einer zentralen Citylage


Fluggastrechte: Haftung eines Luftfahrtunternehmens für falschen Angaben des Reiseveranstalters in der Buchungsbestätigung


Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing: Haftung des Anschlussinhabers bei Nutzung des Zugangs durch Mitbewohner; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Störerhaftung


Entziehung des Wohnungseigentums wegen massiver Störung des Hausfriedens: Pflicht des neuen Wohnungseigentümers zur Unterbindung der Weiternutzung der Wohnung durch den früheren Wohnungseigentümer


Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Durchführung der Berufung in einem anderen Beschlussanfechtungsverfahren und die Erhebung einer Sonderumlage


Vollstreckungsgegenklage des ehemaligen Wohnraummieters gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Unterwerfungserklärung: Wirksamkeitsprüfung für die Unterwerfung hinsichtlich laufender Mieten; Einwand der Übersicherung durch geleistete Mietkaution und der Minderung wegen Mietmängeln


Wohnraummiete: Ausschluss der Mietminderung in den ersten drei Monaten nach Maßnahmen der energetischen Modernisierung; Anforderungen an den Vortrag des Vermieters