Zum Schmerzensgeldanspruch nach rassistischen Beleidigung im Rahmen einer Fahrkartenkontrolle in der U-Bahn

1. Bei sonst streitigem Fortgang des Rechtsstreits und der Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme über das Bestehen von Mängeln, die die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung vollständig aufgehoben haben k ...

Anlegerentschädigung: Anspruch auf Bescheidung eines Entschädigungsantrags bzw. auf Auszahlung einer Entschädigung vor Klärung der Frage eines Aussonderungsrechts im Insolvenzverfahren

Gaslieferung: Bonuszahlung aus einem Gaslieferungsvertrag

Bonuszahlung für Neukunden eines Stromlieferanten

Feststellung eines im schriftlichen Verfahrens geschlossenen Vergleichs: Bindung einer Partei an eine Annahmeerklärung

Unternehmerkredit: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr

1. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verbietet Mieterhöhungsverlangen mit einem Wirksamkeitszeitpunkt nach dem 18. Juni 2019. Die Vorschrif ...

1. Das von Art. 1 § 3 MietenWoG Bln formulierte Verbot ist weiterreichend dahin zu verstehen, dass es bereits eine entsprechende Vereinbarung über die Erhöhung der Miete mit einem Verbot belegt und ei ...