Amtsgericht Berlin-Mitte
73 Entscheidungen

Anlegerentschädigung: Anspruch auf Bescheidung eines Entschädigungsantrags bzw. auf Auszahlung einer Entschädigung vor Klärung der Frage eines Aussonderungsrechts im Insolvenzverfahren


Gaslieferung: Bonuszahlung aus einem Gaslieferungsvertrag


Bonuszahlung für Neukunden eines Stromlieferanten


Feststellung eines im schriftlichen Verfahrens geschlossenen Vergleichs: Bindung einer Partei an eine Annahmeerklärung


Unternehmerkredit: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr


1. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verbietet Mieterhöhungsverlangen mit einem Wirksamkeitszeitpunkt nach dem 18. Juni 2019. Die Vorschrif ...


1. Das von Art. 1 § 3 MietenWoG Bln formulierte Verbot ist weiterreichend dahin zu verstehen, dass es bereits eine entsprechende Vereinbarung über die Erhöhung der Miete mit einem Verbot belegt und ei ...


1. Ein berechtigtes Interesse der Mietpartei im Sinne von § 553 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch hinsichtlich einer Einzimmerwohnung vorliegen. 2. Die Frage, welche Informationen über die Person der Untermi ...


Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen vorfahrtsberechtigten, den Schutzstreifen für Radfahrer befahrenden Pkw mit einem aus einer Querstraße kommenden Pkw