Verwaltungsgericht Cottbus
433 Entscheidungen

Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung gemäß § 36 Abs. 1 AsylG setzt nicht voraus, dass die Versagung subsidiären Schutzes im Bescheidtenor als offensichtlich unbegründet erfolgt.


Folgeantragstellern drohen in Ungarn keine systemischen Mängel


Das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG lässt Säumniszuschläge, die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n.F. (Besc ...


Rechtsverstöße unterhalb der Schwelle des Art. 4 EU Grundrechte Charta unterliegen ausschließlich der Jurisdiktion des aufnehmenden Staates, sobald ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht.


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