Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
517 Entscheidungen
VerfG des Landes Brandenburg
VerfG des Landes Brandenburg

Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Landesverfassung gestützte Verfassungsbeschwerde regelmäßig wegen Subsid ...


VerfG des Landes Brandenburg

Erhebt ein Beschwerdeführer nicht die in § 198 GVG vorgesehene Klage, ist eine auf die Verletzung des Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Landesverfassung gestützte Verfassungsbeschwerde regelmäßig wegen Subsid ...


VerfG des Landes Brandenburg

Eine offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge ist nicht geeignet, die Frist für die Erhebung des Verfassungsbeschwerde offen zu halten.


VerfG des Landes Brandenburg

Das als verletzt gerügte Grundrecht muss hinreichend konkret bezeichnet werden. Das gilt insbesondere, wenn in einer Norm mehrere Gewährleistungen zusammengefasst sind.


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Bei einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer die Verletzung eigener Rechte geltend machen; dafür genügt es nicht, wenn Kammerrechte als verletzt b ...


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Wird mit einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Freiheitsrechts auf Pflege und Erziehung der eigenen Kinder gerügt, muss der Beschwerdeführer darlegen, aus welchen Gründen die fachgerichtliche ...


VerfG des Landes Brandenburg

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht erkennen lässt, ob der Rechtsweg ausgeschöpft wurde.


VerfG des Landes Brandenburg

Ergibt sich aus den von einem Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, dass eine parallel zur Verfassungsbeschwerde im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge von vornherein offensichtlich ...


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Erhebt ein Beschwerdeführer parallel zur Verfassungsbeschwerde im fachgerichtlichen Verfahren eine Anhörungsrüge, ist die Verfassungsbeschwerde regelmäßig wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatze ...