Sozialgericht Frankfurt (Oder)
14 Entscheidungen

1. Der Sozialhilfeträger hat im Verhältnis zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht die Aufgabe, durch entsprechende Verträge mit den Einrichtungen der Eingliederungshilfe dafür zu sorgen, dass dies ...


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Krankengeld für Zufluss- und Vormonat - einmalige oder laufende Einnahme


Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Verfahrensgebühr - Vorschuss - Festsetzung in Höhe von 70% der Mittelgebühr


Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Verletztengeld bei Wiedererkrankung - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls - Verweisungstätigkeit - Beendigung der Arbeitsunfähigkeit - selbstständiger Forstingenieur


(Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeldleistung gem § 44 SGB 7 - Rechtscharakter der "Anhaltspunkte zur Bemessung des Pflegegelds gemäß § 44 Abs 1 und Abs 2 SGB VII" - gebundener Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld über dem Mindestsatz - Ermessensreduzierung auf Null)


1. Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist die zulässige Klageart, wenn die Behörde über eine gebundene Entscheidung im Ausgangsbescheid eine Sachentscheidung getroffen und den Widerspruch ...