1. Der Sozialhilfeträger hat im Verhältnis zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht die Aufgabe, durch entsprechende Verträge mit den Einrichtungen der Eingliederungshilfe dafür zu sorgen, dass dies ...
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Krankengeld für Zufluss- und Vormonat - einmalige oder laufende Einnahme
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Verfahrensgebühr - Vorschuss - Festsetzung in Höhe von 70% der Mittelgebühr
Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Verletztengeld bei Wiedererkrankung - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls - Verweisungstätigkeit - Beendigung der Arbeitsunfähigkeit - selbstständiger Forstingenieur
(Gesetzliche Unfallversicherung - Pflegegeldleistung gem § 44 SGB 7 - Rechtscharakter der "Anhaltspunkte zur Bemessung des Pflegegelds gemäß § 44 Abs 1 und Abs 2 SGB VII" - gebundener Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld über dem Mindestsatz - Ermessensreduzierung auf Null)
1. Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist die zulässige Klageart, wenn die Behörde über eine gebundene Entscheidung im Ausgangsbescheid eine Sachentscheidung getroffen und den Widerspruch ...