Amtsgericht Zossen
12 Entscheidungen

Wohnraummiete: Betriebskostennachforderung bei unerheblichen Einwendungen des Mieters zur zugrunde gelegten Wohnfläche und zu den Kosten des Winterdienstes; Überlassung von Belegkopien


Prozessfähigkeit eines geschäftsunfähigen Betreuten im Zivilverfahren gegen seinen Betreuer


Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Einsichtnahmerecht in Rohdaten des Messverfahrens


Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung - insbesondere in der Variante des Verharmlosens - aufgrund des Absingens des sogenannten U-Bahn-Liedes ist nicht gegeben, wenn der Liedtext Bezug nimmt auf den ...