Amtsgericht Potsdam
47 Entscheidungen

Im Zahlungsprozess gegen den Kunden trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsentgelts. § 30 Abs. 1 AVB ...


Wenn der Internetzugangsvermittler aufgrund einer richterlich gestatteten Auskunft mitteilt, dass die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt einer Benutzerkennung eines Resellers zugeordnet war, kann der ...


1.) § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG ist teleologisch zu reduzieren. Wenn Wohnungseigentümergemeinschaften nur aus zwei Parteien bestehen, darf auf eine Veräußerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG allenfalls dann gek ...


  • Rechtsprechung 47
  • Pressemitteilungen 0
  • GVP 0