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Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
1. Zur Entschädigung aufgrund eines durch ein unangemessen langes Ermittlungsverfahren erlittenen Nachteils. 2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO, bei der die Länge d ...