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Stand: 24. September 2021 (3274 neue Entscheidungen)

Aktuell



Zum leichtfertigen Vereinnahmen eines unangemessen hohen Entgelts für die Vermietung von Räumen zu Wohnzwecken


Miet- und Wohnungsrecht Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht

Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite "Der III. Weg" abgelehnt


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Volksverhetzung durch ein Wahlplakat mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!"


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Zur Strafbarkeit der Erlösverwaltung aus Massenonlinebetrug


Strafrecht

Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie


Zivilrecht Versicherungsrecht