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Aktuell

LG Stuttgart
Urteil vom 27.11.2017 - 11 KLs 152 Js 53670/12
Strafrecht
§§ 266, 283 StGB
Hamburgisches OVG
Urteil vom 02.07.2018 - 3 Bf 153/15
1. Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 UKEG geregelte und an die Mitglieder der Organe adressierte Pflicht, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse V ...
Informationsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
BVerfG
Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a.
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verfassungsrecht
Art. 3 Abs. 1 GG
LG Berlin
Urteil vom 24.05.2018 - 52 O 101/18
Internetrecht Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 5a Abs. 6 UWG
OLG Köln
Beschluss vom 18.06.2018 - 15 W 27/18
Datenschutzrecht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 22 KunstUrhG
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