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Aktuell


1. Schutzgut der in § 18 SächsStrG geregelten straßenrechtgesetzlichen Erlaubnispflicht ist nicht - wie bei § 3 Abs. 1 SächsPolG - die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ihrer Gesamtheit, sondern d ...


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz


Öffentliches Recht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

Zu den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich.


§ 59 Abs. 1 InsO; §§ 8 Abs. 3 Satz 2, 16 GesO