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Letzte Aktualisierung: 7. April 2020

Aktuell


Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 IfSG

Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 Abs. 1 IfSG

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel die Herausgabe/Veröffentlichung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu untersagen


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fälschlich eingetragener Dienstzeiten iHv rund 151 Stunden, des ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst sowie einer (vorsätzlich) unrichtigen Dienstreisekostenabrechnung


Öffentliches Recht Arbeitsrecht

Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch v ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht