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Das maßgebliche Unterscheidungskriterium zwischen einem Mietvertrag über eine Lagerfläche gemäß § 535 BGB und einem Lagervertrag gemäß § 467 HGB ist, ob im Rahmen der Vereinbarung eine Obhuts- und Ver ...
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
Erfolgloser Eilantrag auf Zurückstellung eines Tagesordnungspunktes einer Sitzung des Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen beantragter Akteneinsicht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes
Wegen Maßnahmen, die in Vollziehung des Vermögensarrests getroffen sind, ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht statthaft.