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Letzte Aktualisierung: 7. August 2020

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven


Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

1. Zur Entschädigung aufgrund eines durch ein unangemessen langes Ermittlungsverfahren erlittenen Nachteils. 2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO, bei der die Länge d ...


Rechtspflege
§ 153 Abs. 1 StPO; §§ 198 Abs. 2 Satz 2, 199 Abs. 3 GVG