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1. Ein PKW ist kein öffentlicher Raum im Sinne der CoronaSchVO des Landes NRW in der Fassung vom 30.10.2020. 2. Bei Aufenthalt von 3 Personen in einem PKW können „bauliche Gründe“ i.S.d. CoronaSch ...
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)
Das maßgebliche Unterscheidungskriterium zwischen einem Mietvertrag über eine Lagerfläche gemäß § 535 BGB und einem Lagervertrag gemäß § 467 HGB ist, ob im Rahmen der Vereinbarung eine Obhuts- und Ver ...