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Stand: 29. Juli 2021 (71 neue Entscheidungen)

Aktuell



Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§§ 11, 99 Abs. 2 Satz 2, 99 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. VwGO; § 13 Abs. 1 Satz 1 BArchG

Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ist auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, wenn durch die Vereinbarung eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Laste ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
Art. 31 Abs. 2 EuGVVO