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Stand: 22. Juni 2021 (76 neue Entscheidungen)

Aktuell



Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

1. Versäumen die Eltern die sechsmonatige Regelanmeldefrist des § 4 Satz 2 SächsKitaG, steht ihnen ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtzurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes erst ab Ablauf de ...


Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") erfolglos


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Mehrere Eilanträge gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") erfolglos


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen


Familien- und Betreuungsrecht Prozess- und Verfahrensrecht