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Aktuell

BGH
Beschluss vom 08.08.2018 - XII ZB 139/18
a) In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen p ...
Familienrecht Zivilrecht
§ 1896 Abs. 2 BGB; §§ 37 Abs. 2, 278 Abs. 1 FamFG
BGH
Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 10/18
a) Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persö ...
Familienrecht Zivilrecht
§§ 1896 Abs. 2, 1903 BGB; §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 FamFG
BGH
Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 277/17
Zivilrecht
§§ 305c, 307 BGB
BGH
Urteil vom 05.06.2018 - VI ZR 171/16
Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den be ...
Zivilrecht
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB; § 287 ZPO
BGH
Beschluss vom 15.08.2018 - XII ZB 370/17
a) Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen u ...
Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit
§ 317 FamFG
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