Herzlich Willkommen!

openJur ist eine freie Rechtsprechungsdatenbank, betrieben von einem gemeinnützigen Verein mit Sitz in Hamburg. Wir dokumentieren Rechtsprechung - unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen. Mehr als 450.000 frei verfügbare Gerichtsentscheidungen wurden bei uns insgesamt bereits mehr als 300 Millionen mal abgerufen.

Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2020

Aktuell


Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz ohne Erfolg


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung eines eingeschränkten Betriebs einer Spielhalle im Vergleich zu Gaststätten nicht gerechtfertigt


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern

Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von § 2 Abs. 3 Satz 3 Corona-Landesverordnung M-V (Mund-Nase-Bedeckungspflicht)


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“.


Strafrecht
§ 132 1. Alt. StGB