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Aktuell

LG Kiel
Urteil vom 22.06.2018 - 12 O 562/17
Zur Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
OLG Hamburg
Beschluss vom 26.04.2018 - 3 W 39/18
1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. ...
Wettbewerbsrecht Zivilrecht
EuGH
Urteil vom 05.06.2018 - C-210/16
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.
Datenschutzrecht Europarecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
AG Hamburg-Mitte
Urteil vom 28.08.2017 - 259 Ds 128/17
Strafrecht
§§ 113 Abs. 2 Nr. 1, 113 Abs. 1, 114 Abs. 2, 114 Abs. 1, 125a Nr. 2, 125 Abs. 1, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
LG München I
Beschluss vom 11.09.2017 - 14 Qs 74/16
Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von Bußgeldbescheiden im Rahmen eines Akteneinsichts- und Auskunftsersuchens
Strafprozessrecht Prozessrecht Presse- und Äußerungsrecht
§ 475 Abs. 4 StPO
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