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Aktuell


1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherf ...


Zivilrecht
§§ 280, 281, 634 BGB

a) Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, sondern auch wenn die gebotene Aufklärung unterblieben ist. ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 311 Abs. 2 BGB

1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 3 Abs. 3 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 13 Nr. 2, 13 Nr. 3 BWahlG

Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten mus ...


Zivilrecht
§ 242 BGB; Art. 20 Abs. 3 GG

a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem bet ...


Familienrecht
§ 1896 Abs. 2 BGB; §§ 26, 280 FamFG