openJur ist eine freie Rechtsprechungsdatenbank, gemeinnützig betrieben mit Sitz in Hamburg. Wir dokumentieren Rechtsprechung - unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen. Mehr als 550.000 frei im Volltext verfügbare Gerichtsentscheidungen wurden bei uns insgesamt bereits mehr als 330 Millionen mal abgerufen.
Zum leichtfertigen Vereinnahmen eines unangemessen hohen Entgelts für die Vermietung von Räumen zu Wohnzwecken
Eilantrag auf Entsperrung der Facebookseite "Der III. Weg" abgelehnt
Zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Volksverhetzung durch ein Wahlplakat mit der Aufschrift "HÄNGT DIE GRÜNEN!"
Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie