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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten
1. Versäumen die Eltern die sechsmonatige Regelanmeldefrist des § 4 Satz 2 SächsKitaG, steht ihnen ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtzurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes erst ab Ablauf de ...
Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") erfolglos
Mehrere Eilanträge gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse") erfolglos
Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen