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Aktuell


Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Bera ...


Zivilrecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnun ...


Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 103 Abs. 2, 104, 107 ZPO; § 10 Abs. 2 RVG

a) Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche V ...


Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 4, 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG

a) § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Fu ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§ 135 MarkenG

Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Re ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 823 BGB; §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 32, 54 KWG