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LG Hagen · Urteil vom 12. März 2003 · Az. 2 O 395/02

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hagen

  • Datum:

    12. März 2003

  • Aktenzeichen:

    2 O 395/02

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 24616

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Aussonderungsklage auf Zahlung eines Geldbetrages in Anspruch, den die Insolvenzschuldnerin als Kommissionärin aus dem Verkauf seines PKW erlangt hat.

Anfang des Jahres 2002 gab der Kläger seinen PKW Mercedes-Benz bei der Schuldnerin in Kommission. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass der Schuldnerin eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % des Kaufpreises zustehen sollte.

Die Schuldnerin verkaufte das Fahrzeug am 15.04.2002 und übereignete es an die Erwerberin am 22.04.2002. Diese zahlte auf den ihr unter dem 22.04.2002 in Rechnung gestellten Kaufpreis in Höhe von 30.500,00 EUR einen Teilbetrag in Höhe von 2.500,00 EUR in bar und finanzierte den Restkaufpreis über die BMW Bank, die diesen an die Schuldnerin auszahlte. Die Zahlungen erfolgten noch im zweiten Quartal des Jahres 2002. Die Schuldnerin führte den Erlös nicht an den Kläger ab. Die Zahlungseingänge sind - für die Beklagte ununterscheidbar - in den Kontokorrentsalden der Schuldnerin untergegangen.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 10.07.2002 wurde die Beklagte zunächst zur vorläufigen Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Durch Beschluss vom 01.10.2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die Beklagte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Berichts- und Prüfungstermin vom 20.11.2002 wurde festgestellt, dass die Beklagte Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

Der Kläger behauptet, die Schuldnerin habe das Fahrzeug für 33.500,00 EUR verkauft, und meint, ihm stehe - abzüglich einer Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % - ein Aussonderungsrecht an dem von der Schuldnerin erlangten Verkaufserlös zu; dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 30.150,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB seit dem 01.05.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Kaufpreis habe lediglich 30.500,00 EUR betragen, erhebt die Einrede der Masseunzulänglichkeit und meint, die Leistungsklage sei daher unzulässig. Ferner meint sie, eine analoge Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB auf den von der Schuldnerin erlangten Verkaufserlös komme nicht in Betracht.

Nachdem der Kläger seine Klage zunächst auch gegen die Schuldnerin erhoben hatte, hat er die Klage im Termin zur mündlichen Verhandlung insoweit zurückgenommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig.

Die Beklagte ist prozessführungsbefugt, da sie in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Schuldnerin Partei kraft Amtes ist.

Die Klage ist als Leistungsklage auch nicht deshalb unzulässig, weil die Beklagte die Einrede der Masseunzulänglichkeit erhoben hat. Ob das Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklagen der Altmassegläubiger auf Erfüllung ihrer Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter wegfällt mit der Folge, dass stattdessen eine Feststellungsklage zu erheben wäre (vgl. insoweit Landfermann, in: HK-InsO, 2. Aufl., § 210, Rn. 5), kann dahingestellt bleiben, da der Kläger mit seiner Klage keine Masseforderung, sondern ein Aussonderungsrecht geltend macht.

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu. Zwar hat die Schuldnerin in Ausführung des mit dem Kläger geschlossenen Kommissionsvertrages vor Stellung des Insolvenzantrags den Kaufpreis für das Fahrzeug vereinnahmt; dies begründet ein Aussonderungsrecht des Klägers gemäß § 47 InsO allerdings nicht. Der Verkaufserlös gehört zur Insolvenzmasse. Dem Kläger steht hieran weder ein persönliches noch ein dingliches Recht auf Herausgabe zu.

Ein solches Recht ergibt sich nicht aus § 392 Abs. 2 HGB, wonach Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft eines Kommissionärs als Forderungen des Kommittenten gelten, da die Erwerberin die Forderung aus dem mit der Schuldnerin geschlossenen Kaufvertrag bereits vor Stellung des Insolvenzantrags erfüllt hatte. Der von einem Verkaufskommissionär in Erfüllung des Ausführungsgeschäfts erlangte Verkaufserlös, also das Surrogat der Forderung fällt nicht in den Anwendungsbereich der Fiktion des § 392 Abs. 2 HGB (vgl. nur BGH, NJW 1974, 456, 457; BGHZ 79, 89, 94; OLG Hamburg, VersR 1988, 288, 289; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 392, Rn. 3; Eickmann, in: HK-InsO, 2. Aufl., § 47, Rn. 17; Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 47, Rn. 280).

Entgegen der Auffassung des Klägers ist aber auch eine analoge Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB auf das Surrogat der Forderung aus dem Ausführungsgeschäft nicht gerechtfertigt (so u.a. auch Krüger, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 392, Rn. 7, 12; Hefermehl, in: Schlegelberger, HGB, 5. Aufl., § 392, Rn. 20).

Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass die von ihm vertretene Analogie in der Literatur zunehmend befürwortet wird (vgl. Canaris, HandelsR, 23. Aufl., S. 557 f.; K. Schmidt, HandelsR, 5. Aufl., S. 903 f.; Roth, in: Koller/Roth/Morck, HGB, 3. Aufl., § 392, Rn. 5; Lenz, in: Röhricht/v. Westphalen, HGB, 2. Aufl., § 392, Rn. 6; Ganter, in: MünchKomm-InsO, § 47, Rn. 289) . Die hierzu vorgetragenen Argumente rechtfertigen eine Analogie nach Ansicht der Kammer allerdings nicht.

Der bloße Hinweis auf einen andernfalls unzureichenden Kommittentenschutz greift schon deshalb nicht durch, weil der Gesetzgeber von einer Erstreckung des § 392 Abs. 2 HGB auf das Surrogat der Forderung und damit von einem weiterreichenden Kommittentenschutz in Kenntnis dieser Problematik abgesehen hat (vgl. Krüger a. a. O. - m. weit. Nachw.). Hinzu kommt, dass es der Kommittent selbst in der Hand hat, durch entsprechende Regelungen mit dem Kommissionär für einen ausreichenden Schutz seiner Interessen zu sorgen. Er kann bspw. mit dem Kommissionär vereinbaren, die Forderung aus dem Ausführungsgeschäft selbst einzuziehen, oder den Kommissionär anweisen, mit dem Dritten zu vereinbaren, dass die Leistung unmittelbar an ihn, den Kommittenten, erfolgen soll.

Entgegen der Meinung von Canaris (a. a. O.) ergibt sich eine Notwendigkeit für eine Analogie auch nicht aus der Neuregelung des § 422 Abs. 2 HGB. Zwar hat der Gesetzgeber im Zuge des Handelsrechtsreformgesetzes 1998 "in Fortführung des in § 392 Abs. 2 HGB enthaltenen Rechtsgedankens" in § 422 Abs. 2 HGB eine Fiktion begründet, wonach auch das im Falle der Nachnahmeversendung an den Frachtführer aufgrund der Einziehung Erlangte als auf den Absender übertragen gilt. Wenn der Gesetzgeber allerdings in Kenntnis der Problematik und der hierzu vertretenen unterschiedlichen Ansichten von einer vergleichbaren Änderung im Kommissionsrecht absieht, folgt hieraus gerade, dass er eine entsprechende Fiktion für das Kommissionsrecht nicht wollte. Mithin fehlt es bereits an einer für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke im Kommissionsrecht. Auch wenn man - mit Canaris - einen Wertungswiderspruch zwischen den Regelungen des § 392 Abs. 2 HGB einerseits und des § 422 Abs. 2 HGB andererseits annehmen wollte, so entspräche dieser doch mithin dem erst in jüngster Zeit zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen.

Schließlich würde die analoge Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB zu einem Folgeproblem führen, wenn das Surrogat der Forderung - wie in dem vorliegenden Fall - bei dem Kommissionär gar nicht mehr gegenständlich unterscheidbar vorhanden ist. Dann müsste man, um einen weiterreichenden Kommittentenschutz zu gewährleisten, eine bloß mengenmäßige Unterscheidbarkeit genügen lassen, was selbst nach Auffassung von K. Schmidt (a. a. O.) dem Willen des historischen Gesetzgebers widerspräche.

Nach alledem erscheint der Kammer eine analoge Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB auf das Surrogat der Forderung aus dem Ausführungsgeschäft des Kommissionärs nicht gerechtfertigt.

Danach war die Klage mangels eines dem Kläger zustehenden Aussonderungsrechts abzuweisen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen zur Kostentragung und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 269 Abs. 3, 709 S. 1 ZPO.

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