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OLG Düsseldorf · Beschluss vom 13. Mai 2003 · Az. 23 U 173/02

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Düsseldorf

  • Datum:

    13. Mai 2003

  • Aktenzeichen:

    23 U 173/02

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 24270

  • Verfahrensgang:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. und 27.5.2003 (23 U 173/02)

Leitsätze:

1. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen einer behaupteten Falschberatung eines Steuerberaters ist nicht gegeben, wenn der Steuerberater mit der Beratung eine ihm nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubte Rechtsberatung übernommen hat (hier: Ausarbeitung gesellschaftsrechtlicher Verträge bzw. Erstellung eines Konzepts, wie die Einlagen der Gesellschafter zu erbringen sind). Ein derartiger Vertrag verstößt nämlich gegen ein gesetzliches Verbot (und ist gemäß § 134 BGB unwirksam.

2. Auch eine Vertragshaftung des Steuerberaters wegen einer im übrigen wirksamen Vertragsbeziehung, etwa einer langjährigen Vertragsbeziehung als ständiger steuerlicher Berater, scheidet aus, wenn es sich um die erstmalige Beratung handelt.

3. In einem derartigen Fall kommt aber eine Haftung des Steuerberaters aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG in Betracht.

Sachverhalt:

Der beklagte Steuerberater entwarf im Zusammenhang mit der Gründung einer GmbH auf den erstmaligen Auftrag des Klägers für diesen ein Konzept, auf welche Weise der Kläger als Gesellschafter der GmbH seine Einlageverpflichtung erfüllen sollte. Dabei wurde eine bestimmte Art der Verrechnung mit Forderungen der GmbH gewählt, die den handelsrechtlichen Anforderungen an die Einlagenerbringung nicht entsprach. Der Kläger wurde deshalb in der Folgezeit von der Insolvenzverwalterin der inzwischen insolvent gewordenen GmbH erfolgreich in Höhe der noch nicht wirksam erbrachten Einlage auf Zahlung in Anspruch genommen. Diesen Betrag verlangt der Kläger von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes erstattet.

Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch im wesentlichen mit der Begründung weiter, die kurze Verjährung des § 68 StBerG sei nicht maßgeblich, weil es sich bei der Tätigkeit des Steuerberaters um unerlaubte Rechtsberatung und nicht um die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten handele. Der Senat hat mit Beschluss vom 13.5.2003 den Hinweis erteilt, dass er beabsichtige, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, der später am 27.5.2003 erging.

Tenor

23 U 173/02

3 O 353/01

LG Wuppertal

OBERLANDESGERICHT DÓSSELDORF

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

pp.

g e g e n

hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht D........ sowie die Richter am Oberlandesgericht D........ und Dr. M...... am 27. Mai 2003 einstimmig

b e s c h l o s s e n:

Die Berufung des Klägers gegen das 22. Juli 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2003 wer-den zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

G r ü n d e

Die Berufung des Klägers hat aus den Gründen der Hinweise des Senats vom 13. Mai 2003 keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Deshalb bleibt auch die Gegenvorstellung des Klägers gegen den die Prozesskostenhilfe versagen-den Beschluss des Senats ohne Erfolg. Die ergänzende Stellungnahme des Klägers rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Der vom Kläger genannte Gesichtspunkt einer unerlaubten, außerhalb einer wirksamen Vertragsbeziehung erfolgten Rechts-beratung kann den vom Senat ebenfalls geprüften Anspruch aus unerlaubter Hand-lung begründen. Auch dieser ist jedoch verjährt, wie der Senat bereits ausgeführt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 12.050,64 EUR.

(D........) (D........) (Dr. M......)

OBERLANDESGERICHT DÓSSELDORF

BESCHLUSS

23 U 173/02

3 O 353/01

Landgericht Wuppertal

In dem Rechtsstreit

pp.

hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsit-zenden Richterin am Oberlandesgericht D........... sowie die Richter am O-berlandesgericht D........... und Dr. M...... am 13. Mai 2003

b e s c h l o s s e n:

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.

2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme in-nerhalb von 2 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

G r ü n d e

I.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungs-ver-fahren ist zurückzuweisen und eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO ist be-absichtigt, weil die Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg hat, §§ 114 und 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Klägers ist schon deshalb nicht gegeben, weil der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nach § 134 BGB unwirksam ist. Der Vertrag verstößt gegen ein gesetzliches Verbot, nämlich Art. 1 § 1 RBerG. Die Beklagte als eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern war nicht befugt, gesellschaftsrechtliche Verträge auszuarbeiten bzw. in diesem Rahmen ein Konzept zu erstellen, wie die Einlagen der Gesellschafter zu erbringen sind (vgl. BGH NJW 2000, 69; BGH NJW-RR 1992, 1110, 1115). Der der Beklagten erteilte Auftrag ist daher insgesamt gemäß § 134 BGB ohne rechtliche Wirkung (vgl. BGH NJW 2000, 69 m. w. Nachw.).

Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG. Nach dieser Bestimmung in der mit Gesetz vom 31. 8. 1998 eingeführten Fassung stehen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes dem nicht entgegen, dass Steuerberater in Angelegen-heiten, mit denen sie beruflich befasst sind, auch die rechtliche Bearbeitung über-nehmen, soweit sie mit ihren beruflichen Aufgaben in unmittelbarem Zusammenhang steht und diese ohne die Rechtsberatung nicht sachgemäß erledigt werden können. Ob der Steuerberater infolgedessen nunmehr einen gesellschaftsrechtlichen Vertrag entwerfen darf, wenn ihm die Beratung in den damit zusammenhängenden steuerli-chen Fragen übertragen worden ist, kann dahingestellt bleiben; denn die genannte Vorschrift findet auf den schon im Jahre 1994 erteilten Auftrag keine Anwendung (vgl. auch BGH NJW 2000, 69). Eine Tätigkeit der Beklagten als Wirtschaftsprüfer, zu der die gesellschaftsrechtliche Beratung einen Annex darstellen könnte und für die Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG Entsprechendes bereits in der vor 1998 geltenden Fassung vorsah, ist nicht erkennbar.

Die Beklagte haftet auch nicht trotz der Unwirksamkeit des Vertrages deshalb nach vertragsrechtlichen Grundsätzen, weil ihrer Tätigkeit - ähnlich wie in dem Fall der Entscheidung BGH NJW 2000, 69 - eine ständige Geschäftsverbindung zwischen den Parteien im Rahmen eines auf die umfassende Betreuung in Steuersachen ge-richteten Dauermandats zugrundegelegen hätte. Die Beklagte wurde vielmehr erst-mals bei der Gründung von GbR und GmbH um Rat gefragt. Buchführungs- und ähn-liche Tätigkeiten der Beklagten erfolgten zum einen erst später, zum anderen im Rahmen eines Vertrages mit der GmbH, nicht für den Kläger persönlich.

2. Auch wenn man dies anders beurteilen wollte und mit Blick auf die Verbuchung der Einlagen, also einer Buchführungstätigkeit eines Steuerberaters einen erlaubten "Rahmen" für die Tätigkeit der Beklagten annehmen wollte, der ähnlich dem Fall BGH NJW 2000, 69 eine Haftung nach Vertragsgrundsätzen rechtfertigte, so ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Etwaige vertragliche Schadensersatzansprüche des Klägers wären nach § 68 StBerG verjährt. Insoweit folgt der Senat den zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung.

3. Auch ein in Betracht zu ziehender Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG ist jedenfalls verjährt. Die Verjährung richtet sich nach § 852 Abs. 1 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung.

a) Der zur Entstehung des Anspruchs erforderliche Eintritt eines Schadens ist mit der Verbuchung der Einlagen im Juli 1994 anzunehmen, wie bereits das Landgericht im Zusammenhang mit der Verjährung nach § 68 StBerG zutreffend ausgeführt hat.

b) Die nach § 852 Abs. 1 BGB erforderliche Kenntnis von diesem Schaden erlangte der Kläger spätestens mit dem Schreiben der Sequesterin Klein vom 2.10.1997, das mit ausführlicher Begründung die weitergehende Inanspruchnahme des Klägers we-gen der teilweise noch nicht geleisteten Einlage enthielt.

Mit diesem Schreiben hatte der Kläger auch Kenntnis von der Person des Schädi-gers im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB. Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Verletzte, sobald er Tatsachen kennt, die auf ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers hinweisen, welches den Schaden verursacht haben kann; diese Kenntnis muss so weit gehen, dass der Geschädigte in der Lage ist, eine Schadensersatzkla-ge erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos zu begründen (BGH NJW 1999, 2734; BGHZ 102, 246, 248 = NJW 1998, 1146). Diese Kenntnis hatte der Kläger nach Erhalt des Schreibens vom 2.10.1997, das für ihn Anlass bieten musste, Scha-densersatzansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Die fragliche, zur Leistung der Einlage unzureichende Verbuchung, auf die der Anspruch in diesem Schreiben gestützt wird, beruht nach der Behauptung des Klägers auf einer fehler-haften Beratung der Beklagten. Das war dem Kläger bereits zum damaligen Zeit-punkt bekannt.

c) Der PKH-Antrag des Klägers ging in dem vorliegenden Rechtsstreit erst am 23.11.2001 beim Landgericht Wuppertal ein, also weit nach Ablauf der Verjährungs-frist im Oktober 2000.

II.

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).

(D...........) (D...........) (Dr. M......)

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