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OLG Hamm · Beschluss vom 13. Februar 2003 · Az. 11 WF 146/03

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    13. Februar 2003

  • Aktenzeichen:

    11 WF 146/03

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 22819

  • Verfahrensgang:

    31 F 153/03 vorher

Tenor

wird die sofortige Beschwerde der KlĂ€gerin vom 06.08.2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 26.06.2003 zurĂŒckgewiesen.

GrĂŒnde

Die sofortige Beschwerde, mit der die KlĂ€gerin sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihr fĂŒr die Unterhaltsklage gegen ihre Mutter keine Prozesskostenhilfe bewilligt hat, ist zulĂ€ssig, aber nicht begrĂŒndet. Das Amtsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

1)

Die Unterhaltspflicht der Eltern umfasst auch die Kosten einer Ausbildung des Kindes (§ 1610 Abs. 2 BGB). Die Beklagte war daher zunĂ€chst verpflichtet, der KlĂ€gerin das Studium zu ermöglichen. Auf die Frage, ob die KlĂ€gerin vor Studienbeginn ihre Ausbildung konsequent und zielgerichtet verfolgt hat, kommt es hier nicht an, denn die Beklagte war mit der Aufnahme des Studiums einverstanden, um der KlĂ€gerin eine abgeschlossene erste Berufsausbildung zu ermöglichen, und sie hat sich auch bereit erklĂ€rt, ihr das Studium zu finanzieren. Die KlĂ€gerin hat aber durch ihr Verhalten den Anspruch auf weitere finanzielle UnterstĂŒtzung verloren. Der Unterhaltsberechtigte ist im VerhĂ€ltnis zum Pflichtigen gehalten, die Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit zu betreiben, damit sie innerhalb angemessener und ĂŒblicher Zeit - die nicht mit der Mindeststudienzeit gleichzusetzen ist - abgeschlossen werden kann (BGH FamRZ 1998, 671). Bei drohender StudienzeitverlĂ€ngerung, etwa infolge einer Krankheit, ist der Studierende verpflichtet, die Eltern ĂŒber die GrĂŒnde zu informieren (OLG DĂŒsseldorf FuR 2000, 38). Bei einem Ausbildungsabbruch muss jede Arbeit aufgenommen werden (OLG Naumburg NJWE - FER 2001, 177).

2)

Im zu entscheidenden Fall hat die KlĂ€gerin nicht einmal dargetan, dass sie das im Wintersemester 1999/2000 an der Fachhochschule Hildesheim begonnene Studium der Sozialarbeit/SozialpĂ€dagogik zielstrebig betrieben hat. Sie hat weder im einzelnen vorgetragen, welche Veranstaltungen sie seit Studienbeginn besucht, welche begleitenden berufspraktischen TĂ€tigkeiten sie ausgeĂŒbt hat und welche Studienschwerpunkte sie gewĂ€hlt hat, noch hat sie dargelegt, welche Scheine sie inzwischen erworben und welche PrĂŒfungen sie inzwischen abgelegt hat. Fest steht nur, dass sie am 12.03.2002 im zweiten Versuch eine mĂŒndliche FachprĂŒfung im Grundstudium bestanden hat. Dass das die einzige bisher anstehende PrĂŒfung gewesen ist, behauptet die KlĂ€gerin selbst nicht. Sie behauptet zwar, sie habe die VordiplomprĂŒfung bestanden, hat das aber nicht belegt, obwohl die Beklagte diese Tatsache mehrfach bestritten hat. Daraus kann nur geschlossen werden, dass der Vortrag der KlĂ€gerin nicht zutrifft.

Die KlĂ€gerin behauptet, sie leide an einem psychovegetativem Erschöpfungszustand und Schlafstörungen und sie habe sich deshalb im Oktober und November 2002 in stationĂ€re Behandlung begeben mĂŒssen. Dieser Vortrag - als wahr unterstellt - kann eine Verzögerung des Studiums erklĂ€ren. Hier geht es aber um die Frage, ob die KlĂ€gerin ĂŒberhaupt mit Fleiß und Zielstrebigkeit studiert hat. Sie befindet sich inzwischen im 9. Fachsemester. Auch bei einer Verzögerung mĂŒsste die KlĂ€gerin inzwischen eine Vielzahl von Veranstaltungen besucht, FachprĂŒfungen abgelegt und an praktischen Ausbildungsabschnitten teilgenommen haben. Da die insoweit darlegungs- und beweispflichtige KlĂ€gerin zu ihrem Studium nahezu nichts vorgetragen hat, kann daraus nur geschlossen werden, dass die Behauptung der Beklagten zutrifft, die KlĂ€gerin habe das Studium ĂŒberhaupt nicht zielgerichtet betrieben.

Damit sind aber die Voraussetzungen fĂŒr einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht dargetan.

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