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Schleswig-Holsteinisches VG · Urteil vom 18. Februar 2016 · Az. 12 A 239/15

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2016, 10216

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls.

Die am … 1970 geborene Klägerin ist Verwaltungsoberinspektorin a.D. und stand im Dienste der Beklagten. Dienststelle war das Jobcenter in … .

Mit Unfallmeldung vom 22. Mai 2014 zeigte die Klägerin einen Dienstunfall vom 22. Mai 2013 an. Den Unfallhergang schilderte sie wie folgt: Während ihrer Teilnahme an einem dienstlich veranlassten Deeskalationstraining (Interventionsschulung) am 22. Mai 2013 habe sie gegen 14 Uhr die Rolle des Opfers eingenommen. Der Dozent, im Hauptberuf Polizist, habe den Angreifer gespielt und versucht nach ihren Händen zu greifen. Als sie ihn wortlos abgewehrt habe, habe dieser sie zweimal laut angefahren „Was soll das?“. Dieses Geschehen habe bei ihr einen Zustand wie in „Trance“ ausgelöst und sie habe alles nur noch wie im Traum wahrgenommen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Dienstunfallmeldung wird auf Bl. 3 ff., hinsichtlich der Fortbildungsinhalte der Schulung auf Bl. 12 ff. der Beiakten Bezug genommen.

In der Folgezeit litt die Klägerin unter wiederkehrenden depressiven Schüben mit Suizidgedanken und Selbstverletzung sowie Panikattacken in variierender Stärke. Wegen der geklagten Beschwerden begab sich die Klägerin in ambulante sowie stationäre Behandlung. Seitens der behandelnden Ärzte wurde eine psychiatrische Erkrankung mit psychischen Einschränkungen wie Unruhezuständen, Konzentrations- und Auffassungseinbußen und Angstanfällen sowie symptomatischer Begleitsymptomatik bestätigt. Dieses Krankheitsbild führte zu der Beurteilung der Klägerin als dienstunfähig nach einer von der Beklagten in Auftrag gegebenen Begutachtung durch den Amtsarzt der Stadt … . Wegen der weiteren Einzelheiten der amtsärztlichen Begutachtung vom 16. Juni 2014 wird auf Bl. 8 ff. der Beiakten Bezug genommen.

Zur Feststellung, ob zwischen diesem Ereignis und der gegenständlichen psychischen Erkrankung ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wurde mit Schreiben vom 19. August 2014 daraufhin von der Beklagten ein Zusammenhangsgutachten auf psychiatrischem Fachgebiet bei Herrn Dr. … , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in Auftrag gegeben. Hinsichtlich des Inhalts des Gutachtens vom 30. Januar 2015 wird auf Blatt 42 ff. der Beiakten Bezug genommen, hinsichtlich dessen Würdigung wird auf das Sitzungsprotokoll und die Entscheidungsgründe verwiesen.

Mit Bescheid vom 10. März 2015 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 22. Mai 2013 als Dienstunfall ab. Bei einem Dienstunfall handele es sich gemäß § 31 Abs. 1 BeamtVG um ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten sei. Zum Dienst gehöre auch die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Nach dem Gutachten des Herrn Dr. … vom 30. Januar 2015 sei das Ereignis vom 22. Mai 2013 nicht geeignet, einen psychischen Körperschaden wesentlich zu verursachen. Am äußeren Ereignis als rechtlich wesentliche Ursache fehle es, wenn bereits bestehende Schadensanlagen mitwirkten, die rechtlich allein wesentliche Ursache des neuen Schadens seien. Die Beschreibung des Ereignisses vom 22. Mai 2013 in der Dienstunfallanzeige lasse erkennen, dass erhebliche unfallunabhängige Veränderungen psychischer Natur bereits vor dem Ereignis vom 22. Mai 2013 bestünden. Nach den geltenden Beweisrichtlinien müsse der Zusammenhang zwischen dem Ereignis und dem Gesundheitsschaden wahrscheinlich sein. Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne sei dann gegeben, wenn nach der geltenden ärztlich wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spreche. Hier könne der Beleg für einen Zusammenhang der psychischen Beeinträchtigung mit dem Ereignis von 22. Mai 2013 nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit geführt werden. Insbesondere spreche gegen eine wesentliche Kausalität der Umstand, dass der situative Kontext nicht bedrohlich gewesen sei. Ferner sei für die Klägerin bereits vor dem Ereignis klar gewesen, dass nichts Gravierendes oder Schwerwiegendes geschehen werde. Auch sei das Ereignis nicht völlig überraschend oder völlig unerwartet aufgetreten und die Ereigniswirkungen seien nach Art und Schwere nicht außergewöhnlich oder tiefgreifend. Mithin bestehe ein Missverhältnis zwischen der Schwere des Ereignisses, vorliegend ein Bagatellfall, und der Schwere der gegenständlichen psychischen Erkrankung. Aus wissenschaftlicher Sicht sei das Ereignis somit nicht geeignet gewesen, die psychische Erkrankung wesentlich zu verursachen.

Gegen den Bescheid vom 10. März 2015 erhob die Klägerin mit Schreiben vom 18. März 2015 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, dass sie vor der Schulung vollkommen unauffällig und stabil gewesen sei. Sie sei belastbar gewesen und habe die Anforderungen sowohl in beruflicher und privater Hinsicht hervorragend gemeistert. Erst seit den Ereignissen vom 22. Mai 2013 sei sie psychisch komplett instabil. Sie sei nicht mehr belastbar und schaffe es kaum den Alltag zu meistern. Ihre berufliche Laufbahn sei beendet da sie aufgrund ihrer psychischen Situation wegen Dienstunfähigkeit pensioniert sei. Sie bekomme ständig Panikattacken, sobald sie in größere Menschenansammlungen gehe oder es verbale Auseinandersetzungen zwischen Personen gebe. Diese müssten noch nicht einmal extrem aggressiv sein. Konzertbesuche, Stadtfeste, Besuche der Innenstadt oder anderweitige Versammlungen könne sie nicht mehr vornehmen. Lautstärke an sich vertrage sie ebenfalls nicht mehr. Insoweit lasse sich nicht darüber diskutieren, dass die Ereigniswirkungen nach Art und insbesondere Schwere tiefgreifend gewesen seien. Außergewöhnlich seien sie ebenso, da die Schulungssituation nicht alltäglich sei. Sie sei zuvor noch nie von einem Mann angegriffen worden, auch nicht in einer Schulungssituation. Sie sei vor dem Ereignis davon ausgegangen, dass nichts Gravierendes oder Schwerwiegendes geschehen werde. Genau aus dem Grund sei das Ereignis jedoch an sich, und das Anschreien, völlig überraschend und unerwartet gewesen. Der situative Kontext, die Situation als solche, sei durchaus bedrohlich gewesen und habe dies auch sein sollen da es sich um eine Integrationsschulung gehandelt habe und ein realer Angriff habe simuliert werden sollen. Bei dem streitgegenständlichen Rollenspiel, bei dem sie die Rolle des Opfers eingenommen habe, habe es sich jedoch um den ersten Durchgang gehandelt. In den nachfolgenden Durchgängen mit anderen „Opfern“ hätten die Probanden bereits gewusst, was sie im Wesentlichen erwarte. Ihr sei vorher in keiner Weise klar oder bewusst gewesen, dass nichts Gravierendes geschehen werde. Sie sei im Unklaren gelassen worden, dass sie zusätzlich zu dem tätlichen Angriff auch einen verbalen Angriff zu erwarten gehabt habe. Sie habe einfach nicht gewusst, wie weit der Angreifer gehen werde. Insbesondere habe sie nicht damit gerechnet, dass er weit über die bis dahin gelernten bzw. trainierten Trainings hinausgehen würde. Selbst wenn der Vorfall äußerlich betrachtet einen Bagatellfall darstelle, sei er subjektiv für sie persönlich jedoch desaströs gewesen. Seither sei für sie nichts mehr wie zuvor und sie kämpfe täglich mit den Folgen dieser Schulungsmaßnahme.

Mittels Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2015, zugestellt am 26. Juni 2015, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung vertiefte die Beklagte die Ausführungen ihres Ausgangsbescheids vom 10. März 2015 und führte ergänzend aus, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Ereignis um eine rechtlich unbeachtliche Gelegenheitsursache handele. Bereits vor dem Geschehen am 22. Mai 2013 seien bei der Klägerin erhebliche unfallunabhängige Veränderungen psychischer Natur festzustellen gewesen. Im Hinblick auf die Schwere des Ereignisses und die Schwere der psychischen Erkrankung handele es sich bei dem Ereignis vom 22. Mai 2013 um einen Bagatellfall, der das Traumakriterium nicht erfülle. Für die Klägerin sei in der konkreten Situation erkennbar gewesen, dass im Rahmen eines Rollenspieles keine echte Gefahr drohen könne, weil der „Angriff“ simuliert gewesen sei. Dass der Vorfall subjektiv als desaströs betrachtet werde und zu Beeinträchtigungen im Alltag führe, liege in der Persönlichkeitsstruktur und den individuellen Bewältigungsressourcen der Klägerin begründet. Bei den gegenständlichen psychischen Beeinträchtigungen handele es sich daher um unfallunabhängige Beeinträchtigungen, die nur anlässlich des streitgegenständlichen Ereignisses vom 22. Mai 2013 offenbar geworden seien. Sie seien jedoch nicht ursächlich auf dieses Ereignis zurückzuführen. Die psychischen Veränderungen der Klägerin seien demzufolge bereits soweit fortgeschritten, dass sie mit Wahrscheinlichkeit auch ohne den hiesigen Vorfall zu annähernd gleicher Zeit, in annähernd gleicher Schwere eingetreten wären. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die berufliche Laufbahn der Klägerin aufgrund ihrer psychischen Situation beendet sei, zumal im Hinblick auf den Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden ein anderer Maßstab zu Grunde zu legen sei als zur Klärung der Frage hinsichtlich der Dienstunfähigkeit. Anlass der Zurruhesetzung sei nicht das Ereignis vom 22. Mai 2013 gewesen.

Die Klägerin hat am 27. Juli 2015 Klage erhoben.

Sie ergänzt ihre Begründungen im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren und behauptet, vor dem streitgegenständlichen Ereignis psychisch vollkommen unauffällig und stabil gewesen zu sein. Erst nach dem geschilderten Vorfall habe sich dies schlagartig geändert. Sie sei sich zwar bewusst gewesen, dass im Rahmen der dienstlichen Schulung nichts Gravierendes geschehen werde und habe sich im Vertrauen hierauf auch als „erstes Opfer“ für das Training zur Verfügung gestellt. Allerdings habe sie nicht mit einem massiven Angriff des Ausbilders mit körperlichem Kontakt sowie mit lautem, aggressivem Anschreien gerechnet. Sie habe die Situation als real und sehr bedrohlich empfunden, obgleich es sich nur um eine Schulungsmaßnahme gehandelt habe. Dies sei ihr im Augenblick der Attacke nicht bewusst gewesen, zumal sie lediglich mit der Simulation von Konfliktsituationen gerechnet habe, sie nicht aber konkrete Handlungen seitens des Ausbilders erwartet habe. Das Gutachten des Herrn Dr. … sei widersprüchlich. Zwar werde der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Ereignis und den geklagten Beschwerden richtig erkannt, jedoch werde der situative Kontext des Vorfalls von dem Sachverständigen irrtümlich als nicht bedrohlich dargestellt. Letzteres sei widersprüchlich, zumal der Sachverständige selbst ausführe „[...] Auch wusste Frau A. vor dem Ergebnis nicht, was konkret geschehen wird, und sie hat sich dann bei dem Ereignis erschrocken“. Dies widerspreche sich mit seinen weiteren Ausführungen, in denen es u.a. heiße: „Für Frau A. war vor dem Ereignis klar, dass nichts Gravierendes oder Schwerwiegendes geschehen wird. Das Ereignis ist nicht völlig überraschend oder völlig unerwartet aufgetreten“. Der Sachverständige habe ohne nähere Auseinandersetzung mit dem konkreten Geschehen allein auf Grundlage der Akte das Ereignis als Bagatellfall eingestuft, weil zwischen der Schwere des Ereignisses und der schweren psychischen Erkrankung der Klägerin ein Missverhältnis bestehe. Entgegen der Auffassung der Beklagten, erlaube das Gutachten keine Rückschlüsse auf eine psychische Vorerkrankung, welche sich lediglich anlässlich des Vorfalls herauskristallisiert habe. Der Sachverständige bestätige vielmehr, dass keine ereignisunabhängigen Faktoren vorlägen, die ursächlich für ihre gegenständliche Erkrankung sein könnten. Festzuhalten bleibe daher, dass der scheinbar unspektakuläre Vorgang eines simulierten Angriffs für sie traumatisierende Auswirkungen gehabt habe. Auslöser ihrer psychischen Erkrankung sei allein das Ereignis vom 22. Mai 2013, nicht aber eine unterstellte persönliche Disposition ihrerseits.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Bescheids der Bundesagentur für Arbeit, BA-Service-Haus, vom 10. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2015 die Beklagte zu verpflichten, die von ihr am 22. Mai 2013 erlittenen Ereignisse als Dienstunfall im Sinne des § 31 BeamtVG anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt ergänzend zu ihren Ausführungen im Vorverfahren vor, dass sie nach Erhebung der Klage den Sachverständigen Dr. … um eine weitere Stellungnahme gebeten habe. Der Sachverständige sei sich nach wie vor sicher, dass sich das Vorhandensein einer ereignisunabhängigen Ursache nicht beweisen lasse. Ebenso wenig sei bewiesen, dass das Ereignis vom 22. Mai 2013 ein bereits vorhandenes Leiden ausgelöst, verschlimmert oder beschleunigt habe. Selbst wenn die Klägerin vor dem Ereignis psychisch unauffällig gewesen sei, widerspreche dies nicht den Aussagen des Gutachtens. Der Umstand, dass die Klägerin im Rahmen des Rollenspiels nicht genau gewusst habe, was passiere, begründe nicht das komplette Gegenteil „vom genauen Wissen“. Das Gutachten sei insoweit nicht widersprüchlich. Auch wenn die Ursache der Erkrankung der Klägerin unklar bleibe, lasse sich sicher feststellen, dass das Ereignis vom 22. Mai 2013 aus wissenschaftlicher Sicht nicht geeignet gewesen sei, eine psychische Erkrankung wesentlich hervorzurufen. Das Gutachten sei in sich schlüssig und nachvollziehbar begründet, weshalb keine Veranlassung bestehe, das Gutachten nicht zur Grundlage der Entscheidung zu machen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Ereignisses vom 22. Mai 2013 als Dienstunfall.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Ein Kausalzusammenhang zwischen dem von der Klägerin geschilderten Geschehen am 22. Mai 2013 und der gegenständlichen psychischen Erkrankung kann nicht nachgewiesen werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Dienstunfallrecht grundsätzlich die allgemeinen Beweisgrundsätze. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“). Wenn sich die anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht klären lassen, trägt der Beamte die materielle Beweislast. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallfürsorge ein Dienstunfall als Ursache - im Rechtssinne - einer gesundheitlichen Schädigung anzuerkennen ist, wenn er wegen seiner besonderen Beziehung zum Erfolg (d.h. zur gesundheitlichen Schädigung) zu dessen Eintritt wesentlich hingewirkt hat. Ursache im Rechtssinne kann im Dienstunfallrecht eine wesentliche Bedingung auch dann sein, wenn sie dem Schaden nicht adäquat ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - II C 37.68 Rn. 27 - juris). Nicht Ursachen im Rechtssinne sind sog. Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, d.h. wenn eine krankhafte Veranlagung oder ein anlagebedingtes Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Eine solche untergeordnete Bedeutung wird jedenfalls auch immer dann anzunehmen sein, wenn das Ereignis „der letzte Tropfen“ war, „der das Maß zum Überlaufen brachte bei einer Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen war“ (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1988 - 2 C 77/86 Rn. 17 - juris).

Nach diesen Grundsätzen fehlt es hier an dem vorausgesetzten Ursachenzusammenhang, da nicht nachgewiesen ist, dass das Rollenspiel wesentlich auf den eingetretenen Schaden hingewirkt hat.

Aus dem vorliegenden Gutachten des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit Aachen-Düren ergibt sich, dass das streitgegenständliche Ereignis aus wissenschaftlicher Sicht nicht geeignet war, die psychische Erkrankung wesentlich zu verursachen. Dass sich darüber hinaus keine ereignisunabhängigen Faktoren, die ursächlich für die Erkrankung hätten sein können, sicher feststellen lassen, ist aufgrund der dargestellten Beweisgrundsätze und der hier zu klärenden Beweisfrage unbeachtlich. Insoweit ist ausschließlich auf den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen dem Vorfall vom 22. Mai 2013 und der psychischen Erkrankung, nicht hingegen auf den Nachweis einer anlagebedingten Vorschädigung der Klägerin abzustellen.

Es bestehen keine Bedenken gegen die Verwertung des Gutachtens in diesem Verfahren. Das Gutachten ist in seinen Aussagen nachvollziehbar und verständlich, die Feststellungen des Gutachters und die daraus von ihm gezogenen Schlüsse werden auch seitens der Klägerin nicht überzeugend angegriffen. Selbst wenn die Klägerin behauptet, vor dem Ereignis vom 22. Mai 2013 psychisch vollkommen unauffällig und stabil gewesen zu sein, widerspricht dies nicht den Aussagen des Gutachtens, zumal der Gutachter der Klägerin keine anlagebedingte Vorerkrankung attestiert hat. Das Gutachten ist auch nicht widersprüchlich, insoweit der situative Kontext des Ereignisses seitens des Gutachters als nicht bedrohlich eingestuft wurde, obgleich sich die Klägerin mangels Kenntnis des genauen Ablaufs in der konkreten Situation erschrocken hat. Die Klägerin konnte, wie dies gerade bei Konfliktsimulationen üblich ist, den genauen Ablauf des Rollenspiels zwar nicht in allen Einzelheiten vorhersehen. Für sie war jedoch erkennbar, dass sie sich in keiner ernsthaft bedrohlichen Lage befand. Dass das Gutachten allein nach Aktenlage erstellt wurde, mindert angesichts der geringen Komplexität des Sachverhalts und der einfach gelagerten Beweisfrage nicht dessen Beweiswert. Der Gutachter hat den Vorfall vom 22. Mai 2013 mit der Schwere der psychischen Erkrankung verglichen und hat insoweit nachvollziehbar das Geschehen als Bagatellfall eingestuft. Einer näheren Auseinandersetzung mit dem Geschehen bedurfte es auch deshalb nicht, als der sich aus der Unfallmeldung ergebende Sachverhalt unstreitig ist. Für das Gericht bestand nach dem Gesagten kein Anlass, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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