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LG Hamburg · Beschluss vom 10. Mai 2016 · Az. 330 O 416/15

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hamburg

  • Datum:

    10. Mai 2016

  • Aktenzeichen:

    330 O 416/15

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2016, 10050

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die Erinnerung der Beklagten zu 3) vom 14.04.2016 gegen die Kostenrechnung vom 30.03.2016 (Kassenzeichen 1716020075784) wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird zugelassen, § 66 Abs. 2 S. 2 GKG.

Gründe

I.

Mit Schriftsatz vom 30.12.2015 hat die Beklagte zu 3) der Beklagten zu 4) sowie den Herren D.W. und S. D. den Streit verkündet (Bl. 163 d.A.). Im Rahmen der Zustellung der Streitverkündungen erfolgten 7 Zustellversuche durch Zustellungsurkunden (Bl. 172, 173, 177, 180, 181, 190, 191 d.A.). Die Streitverkündeten sind dem Rechtsstreit nicht als Nebenintervenienten beigetreten.

Durch Urteil vom 24.03.2016 hat das Gericht der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Die Justizkasse Hamburg nimmt die Beklagte zu 3) mit der Kostenrechnung vom 30.03.2016 auf Zahlung von € 24,50 für 7 Zustellungspauschalen gemäß GKG KV Nr. 9002 in Höhe von jeweils € 3,50 in Anspruch.

Mit Schreiben vom 14.04.2016 hat die Beklagte zu 3) Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung eingelegt mit der Begründung, die Zustellungspauschale werde nur in Ansatz gebracht, wenn in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen.

Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen (Bl. 261 d.A.), der Bezirksrevisor des Landgerichts Hamburg hat mit Schreiben vom 25.04.2016 (Bl. 266 d.A.) Stellung genommen.

II.

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Die Erinnerung ist zulässig. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GKG ist vom Kostenschuldner schriftlich oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle einzulegen. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Das am 14.04.2016 bei Gericht eingegangene Schreiben der Beklagtenvertreter erfüllt diese Zulässigkeitsvoraussetzungen.

2.

In der Sache hat die Erinnerung keinen Erfolg, da die Zustellungspauschalen zu Recht erhoben wurden.

a)

Die Beklagte zu 3) hat die Kosten ihrer Streitverkündungen selbst zu tragen. Da die Streitverkündeten dem Rechtsstreit nicht als Nebenintervenienten beigetreten sind, fallen die Kosten dieser Streitverkündungen nicht unter die mit dem Urteil vom 24.03.2016 zu Lasten der Klägerin ergangene Kostenentscheidung. Kostenschuldner ist gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 GKG der Antragsteller eines Verfahrens. Die Beklagte zu 3) hat ihre Streitverkündungen eingereicht und deren Zustellung beantragt, daher hat sie auch die Kosten der Zustellungen zu tragen.

b)

Die Höhe der von der Beklagten zu 3) zu tragenden Kosten wurde zutreffend angesetzt.

Die Streitverkündung ist gerichtsgebührenfrei. Neben Gebühren werden in gerichtlichen Verfahren auch Auslagen erhoben. In Teil 9 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zu § 3 Absatz 2 GKG ist unter Nr. 9002 bestimmt, dass die für Zustellungen mittels Zustellungsurkunde anfallende Pauschale 3,50 € beträgt. Für sieben Zustellungen fallen daher Auslagen in Höhe von € 24,50 an.

Entgegen der Rechtsansicht der Beklagte zu 3) fallen die Zustellungen ihrer Streitverkündungen nicht unter die pauschalierte Abgeltung von bis zu zehn Zustellungen in GKG KV Nr. 9002. Denn dort ist geregelt, dass Zustellauslagen nicht erhoben werden, wenn sich die daneben zu zahlenden Gebühren nach dem Streitwert richten und in dem betreffenden Rechtszug nicht mehr als zehn Zustellungen anfallen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass bei streitwertabhängigen Gebühren die Auslagen für bis zu zehn Zustellungen bei der Bemessung der Gerichtsgebühren einkalkuliert sind. Im Streitfall greift diese Regelung nicht ein, denn im Falle des Nichtbeitritts des Streitverkündeten fallen die Kosten der Streitverkündung, insbesondere deren Zustellung und auch die Kosten des etwaigen Zwischenstreits, nicht unter die Prozesskosten im Sinne des § 91 ZPO (Zöller, ZPO 30. Aufl., § 73, Rz 1 Nr. 3). Sie sind daher auch nicht von der Pauschale des GKG KV Nr. 9002 umfasst.

III.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Im Hinblick auf die abweichende Entscheidung der Kammer vom 27.04.2015 (Bl. 258 d.A.) und die grundsätzliche Bedeutung der Sache war die Beschwerde zuzulassen, § 66 Abs. 2 S. 2 GKG.

        

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