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OLG Hamm · Urteil vom 21. März 2002 · Az. 6 U 218/99

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    21. März 2002

  • Aktenzeichen:

    6 U 218/99

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 21150

  • Verfahrensgang:

    3 O 23/97 vorher

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 29. Juli 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.158,00 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 04.03.1997 zu zahlen.

Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 22.563,52 Euro nebst 4 % Zinsen aus 5.012,26 Euro seit dem 04.03.1997, aus 10.867,50 Euro seit dem 26.02.1998, aus 18.662,86 Euro seit dem 28.06.1999 und aus 22.563,52 Euro seit dem 29.07.1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin als Gesamtschuldner allen zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihr aus dem Verkehrsunfall vom 09.03.1995 in I, C-Straße entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist.

Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 7 % und die Beklagten zu 93 %.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 8 % und die Beklagten zu 92 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschwer der Beklagten: über 20.000,00 Euro.

Beschwer der Klägerin: unter 10.000,00 Euro.

Tatbestand

Die damals 43jährige Klägerin erlitt am 09.03.1995 einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist. Die Klägerin war Fahrgast in einem Linienbus, hatte sich zum Aussteigen erhoben und kam zu Fall, als der Bus mit dem Pkw des Beklagten zu 2), der bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversichert war, kollidierte. Die Klägerin erlitt Prellungen am Oberschenkel, der Schulter und am Schädel sowie eine Zerrung der Halswirbelsäule.

Die Beklagte zu 1) hat unfallbedingte Beeinträchtigungen für 6 Wochen anerkannt und dafür vorprozessual 1.000,00 DM gezahlt, die die Klägerin auf das Schmerzensgeld angerechnet hat.

Die Klägerin hat fortwährende unfallbedingte Beschwerden auch für die Folgezeit behauptet, die es ihr unmöglich gemacht hätten, ihren bisherigen Beruf als Altenpflegerin weiter auszuüben.

Mit der Klage hat die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld - mindestens 20.000,00 DM -, Ersatz von 1.308,58 DM Fahrtkosten und Medikamentenzuzahlungen sowie von 46.525,24 DM Verdienstausfall bis einschließlich Juli 1999 und die Feststellung der Ersatzpflicht allen weiteren materiellen und immateriellen Schadens, soweit nicht übergegangen, begehrt.

Die Beklagten haben unfallbedingte Schäden nach den ersten 6 Wochen unter Hinweis auf degenerative Vorschäden der Halswirbelsäule bestritten.

Das Landgericht hat nach Einholung radiologischer, chirurgischer und orthopädischer Sachverständigengutachten der Klägerin ein Schmerzensgeld von 3.500,00 DM, 870,00 DM Ersatz von Fahrtkosten und Medikamentenzuzahlung sowie Verdienstausfall von 9.859,26 DM, insgesamt mithin - unter Berücksichtigung der gezahlten 1.000,00 DM - 13.229,26 DM zuerkannt, im übrigen jedoch die Klage abgewiesen. Entsprechend den eingeholten Gutachten sei eine unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit der Klägerin nach abgestuften Prozentsätzen nur bis maximal 2 Jahren nach dem Unfallereignis gegeben. Verschiedene Schäden, insbesondere 2 Hörstürze aus 1995 und 1997 sowie eine Operation der linken Schulter im Sommer 1996 seien dagegen nicht unfallbedingt.

Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung greift die Klägerin die erstinstanzlich erstatteten Gutachten an und macht mit näheren Ausführungen insbesondere geltend, daß die nach wie vor bestehenden Beschwerden und ihre Arbeitsunfähigkeit jedenfalls Folge einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens und der dabei erlittenen Verletzungen sei.

Die Klägerin beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Bochum vom 29.07.1999 (AZ 3 O 23/97) einschließlich der ausgeurteilten Beträge:

1.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000,00 DM abzüglich am 06.07.1995 gezahlter 1.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 47.833,77 DM nebst 4 % Zinsen aus 13.372,61 DM seit dem 04.03.1997, aus 24.824,47 DM seit dem 26.02.1998, aus 40.070,86 DM seit dem 28.06.1999, aus 47.833,77 DM seit dem 29.07.1999 zu zahlen,

3.

festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihr aus dem Verkehrsunfall vom 09.03.1995 in I, C-Straße entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigten das angefochtene Urteil und bestreiten einen psychischen Folgeschaden sowie die Richtigkeit des behaupteten Verdienstausfalls.

Der Senat hat ein schriftliches neurologischpsychiatrisches Gutachten des Sachverständigen Dr. E eingeholt und den Sachverständigen ergänzend mündlich gehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Unterlagen, die Ausführungen des angefochtenen Urteils, das schriftliche Sachverständigengutachten vom 17.10.2001 sowie den Berichterstattervermerk vom 18.02.2002 verwiesen.

Gründe

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet.

Die Klägerin kann von den Beklagten aufgrund des Unfalls vom 09.03.1995 ein weiteres Schmerzensgeld von 14.000,00 DM = 7.158 Euro sowie den Ersatz materieller Schäden in Höhe von insgesamt 44.130,40 DM = 22.563,52 Euro verlangen, §§ 823 Abs. 1, 847 BGB, 7 StVG, 3 Nr. 1 PflVG. Auch der Feststellungsantrag hat Erfolg.

Nach dem Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz steht zur Überzeugung des Senats mit der insoweit ausreichenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) fest, daß den Beklagten neben den unstreitigen Verletzungsfolgen auch die von der Klägerin beklagten weiteren Beeinträchtigungen zuzurechnen sind. Grundsätzlich hat der Unfallverursacher auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens einzustehen, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (vgl. BGH, VersR 1998, 200; VersR 1996, 990). Dabei scheitert die Zurechnung solcher Schäden insbesondere nicht daran, dass der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Disposition besonders schadensanfällig ist. Hier sind die weiteren Beeinträchtigungen der Klägerin als konversionsneurotische Fehlverarbeitung auf das Unfallereignis zurückzuführen.

1.

Der vom Senat beauftragte Sachverständige Dr. E hat in seinem neurologischpsychiatrischen Gutachten im einzelnen ausgeführt, daß bei der Klägerin ein chronisches Schmerzsyndrom mit Schwäche des linken Arms im Sinne einer psychogenen Lähmung vorliegt, das auf einer neurotischen Fehlverarbeitung des Unfalls vom 09.03.1995 beruht. Eine Psychose scheide hier ebenso aus wie eine hirnorganische Beeinträchtigung oder eine Persönlichkeitsstörung. Es handele sich vielmehr um eine konversionsneurotische Entwicklung, bei der ein seelischer Konflikt in körperliche Störungen umgewandelt wird. Dieser unbewußte Prozeß sei aus der Biographie der Klägerin heraus sehr nachvollziehbar und wäre ohne den Unfall nicht eingetreten.

In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige darauf verwiesen, daß die Klägerin in ihrer Herkunftsfamilie gelernt habe, Konflikte auszutragen und aus eigener Kraft konstruktive Lösungen zu finden. Erstmalig beim Scheitern ihrer 16jährigen Ehe infolge eines Alkoholproblems beim Ehemann und der Trennung im Jahr 1988 sei es dann zu einer Situation gekommen, in der sie sich als ohnmächtig und hilflos empfunden habe und keine Korrektur der eingetretenen Schieflage erreichen konnte. Sie habe darauf mit der Entwicklung von Magengeschwüren reagiert, die schließlich zu einer 2/3-Resektion des Magens 1989 geführt hätten. Schon dieser Krankheitszustand und auch die mehrfachen akuten Unterbauchbeschwerden in den späteren Jahren seien im Sinne einer psychosomatischen Krisenreaktion zu interpretieren. Danach sei es der Klägerin gelungen, mit der Ausbildung als Altenpflegerin einen eigenen Lebensbereich aufzubauen. Auch im Arbeitsleben habe sie aber erleben müssen, daß sie bei der Ansprache von Mißständen nicht durchgedrungen sei, woraufhin sie den Arbeitsplatz gewechselt habe. Das hier zu beurteilende Unfallgeschehen sei schließlich dadurch gekennzeichnet, daß sie den Unfallversursacher persönlich über ihre Söhne gekannt habe und dieser aus einem ebenfalls durch Alkoholproblematik beeinträchtigten Elternhaus stamme und schon mehrere Unfälle verursacht habe. Das habe zu einem innerlichen Ambivalenzkonflikt geführt, welche ein Ausleben des Ärgers über den Unfall verboten habe.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen sind die fortbestehenden Beschwerden der Klägerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 09.03.1995 zurückzuführen. Es ist davon auszugehen, daß es der Klägerin ohne den Unfall besser gehen würde. Der Sachverständige hat zwar erklärt, daß auch andere Erlebnisse zu dem gleichen psychisch bedingten Beschwerdebild hätten führen können. Es hätte sich aber um Ereignisse von erheblichem Gewicht handeln müssen, ein Bagatellereignis sei hierfür nicht ausreichend. Derartige andere Auslösungsursachen von Gewicht sind hier nicht ersichtlich. Die unfallunabhängig vorliegenden Beschwerden wie der Hörsturz im Juni 1995 mit einem seither bestehenden Tinnitus - insoweit hat der Sachverständige Dr. E in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gutachten von Dr. C einen Zusammenhang mit dem Unfall verneint, so daß insoweit eine weitere Begutachtung nicht geboten war - sowie die Schulteroperation von August 1996 und zwei spätere Ohnmachtsanfälle hätten nach der Bewertung des Sachverständigen nicht dazu geführt, daß die Klägerin ihren Beruf aufgegeben hätte. Er habe in seiner Klinik häufig mit Patienten zu tun, bei denen eine solche Entwicklung ernsthaft in Betracht käme. Die Klägerin selbst biete aber nach ihrer gesamten Entwicklung ein gänzlich anderes Bild, sie könne mit diesen Beeinträchtigungen umgehen. Dagegen hat es der Sachverständige als ohne weiteres nachvollziehbar bezeichnet, daß die Klägerin aufgrund des hier zu beurteilenden chronischen Schmerzsyndroms mit Schwäche des linken Arms den Beruf der Altenpflegerin nicht mehr ausüben konnte. Diese Bewertung ist plausibel, da die Tätigkeit der Altenpflegerin gerade auch den vollen Einsatz des linken Arms bedingt, wenn z.B. pflegebedürftige Patienten zu heben oder umzulagern sind. Sie wird im übrigen auch von dem erstinstanzlichen Gutachter Dr. C geteilt, der lediglich - aus chirurgischer Sicht - einen kausalen Zusammenhang mit dem Unfall nicht herzustellen vermochte.

Der Senat folgt den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, der als Arzt für Neurologie und Psychiatrie sowie Arzt für psychotherapeutische Medizin und Leitender Arzt einer neurologischen Fachklinik sehr erfahren ist. Das von den Beklagten demgegenüber vorgelegte Privatgutachten Dr. C2 ist nach dem Ergebnis der ergänzenden Anhörung des Sachverständigen Dr. E nicht geeignet, dessen Beurteilung zu erschüttern. Auch Dr. C2 hält eine konversionsneurotische Störung ausdrücklich für möglich. Soweit er auch andere aus seiner Sicht denkbare auslösende Faktoren wie den Hörsturz, die Schulteroperation und die Ohnmachtsanfälle anspricht, hat der Sachverständige Dr. E nachvollziehbar darauf hingewiesen, daß Faktoren, die aus dem Körper selbst herrühren, nicht ein solcher psychischer Bedeutungsgehalt zukommt, wie denjenigen, die von außen auf den Patienten einwirken. Nur gegenüber Letzteren greife ein besonderes Gefühl der Ohnmacht und der fehlenden Einwirkungsmöglichkeiten ein. Soweit Dr. C2 den Verdacht auf eine Aggravation und Simulation geäußert hat, ist dem entgegenzuhalten, daß Dr. E durchaus gewisse Verdeutlichungsmechanismen berücksichtigt hat. Er hat jedoch hierzu überzeugend angegeben, daß es sich nicht um ein bewußtes Geschehen handele, sondern um ein unbewußtes Zeigen der inneren Symptomatik, ein für neurotische Störungen geradezu typisches Phänomen. Für ein simulatives Darstellen des Beschwerdebildes hat der Sachverständige keinerlei Hinweise gefunden.

Für eine Begehrensneurose liegen ebenfalls keine Anhaltspunkte vor. Der Sachverständige Dr. E hat zutreffend darauf hingewiesen, daß die Klägerin sich gerade nicht in ihr Leiden hat fallen lassen, sondern inzwischen die mittlere Reife nachgeholt und eine Umschulung zur Altentherapeutin absolviert hat. Schließlich waren das Unfallereignis und die hierbei erlittenen Primärverletzungen ersichtlich auch nicht ein Bagatellfall, der eine haftungsrechtliche Zurechnung psychischer Folgeschäden ausnahmsweise entfallen lassen könnte (vgl. dazu BGH, VersR 1998, 200, 201).

2.

Nachdem die Beklagten somit auch für die seelisch bedingten Folgeschäden der Klägerin einzustehen haben, hält der Senat unter Berücksichtigung aller Umstände ein Schmerzensgeld von 15.000,00 DM für erforderlich, aber auch ausreichend. Da die Klägerin sich die vorprozessual gezahlten 1.000,00 DM auf das Schmerzensgeld anrechnen läßt, waren insoweit noch 14.000,00 DM (= 7.158,00 Euro) zuzusprechen.

Zu berücksichtigen war einerseits der lange Zeitraum, über den sich das chronische Schmerzsyndrom erstreckt. Auch wenn nunmehr eine psychotherapeutische Behandlung eingeleitet wird, die der Sachverständige Dr. E für geboten erachtet, wird bis zu einem möglicherweise erfolgreichen Therapieende noch ein Zeitraum von 1 bis 2 Jahren vergehen. Daß eine derartige Behandlung bislang nicht eingeleitet worden ist, kann der Klägerin nach der Bewertung des Sachverständigen Dr. E, der der Senat folgt, nicht angelastet werden. Erst durch die Vorlage des Gutachtens des Sachverständigen ist der Klägerin die psychotherapeutische Behandlungsbedürftigkeit vor Augen geführt worden.

Andererseits war und ist der Schmerzzustand nicht durchgängig von gleicher Heftigkeit. Der Sachverständige hat hier von einer fluktuierenden Symptomatik gesprochen. Die Klägerin selbst hat berichtet, daß die Schmerzen sich nur gelegentlich verstärken.

Zu berücksichtigen war weiter, daß bei der Klägerin auch unfallunabhängige Beschwerden vorliegen. Zu verweisen ist hier auf die degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule, die die erstinstanzlich tätigen Sachverständigen Prof. Dr. D und Dr. C herausgestellt haben und die bei dem Beschwerdebild mitwirken, sowie auf die vorhandenen unfallunabhängigen Ohrgeräusche. Zu beachten war auch, daß die psychische Veranlagung der Klägerin für den eingetretenen Folgeschaden mitursächlich geworden ist. Dies spielt zwar für die grundsätzliche Haftung der Beklagten keine Rolle, ist jedoch bei der Schmerzensgeldbemessung nicht ohne Bedeutung, da insoweit gemäß § 847 BGB gerade Billigkeitsgesichtspunkte maßgeblich sind.

Bei Abwägung aller Umstände erschien hier ein Schmerzensgeldbetrag von 15.000,00 DM als angemessen.

3.

An Erwerbsschaden kann die Klägerin für den vom bezifferten Klageantrag umfaßten Zeitraum bis einschließlich Juli 1999 insgesamt 43.260,40 DM beanspruchen.

Das Landgericht hat für die ersten drei Monate nach dem Unfallereignis einen Verdienstausfall von 1.836,45 DM zugesprochen. Dieser Betrag ist nicht angegriffen und deshalb auch weiterhin zu berücksichtigen.

Für die nächsten drei Monate hat das Landgericht erneut einen Betrag von 1.836,45 DM zuerkannt, obwohl für diesen Zeitraum nur eine Erwerbsminderungsquote von 50 % zugrundegelegt worden ist. Es liegt insoweit ein offensichtlicher Rechenfehler des Landgerichts vor, der von Amts wegen auch in der Rechtsmittelinstanz berichtigt werden kann. 50 % von 1.836,45 DM sind tatsächlich nur 918,23 DM. Einen höheren Verdienstausfall hat die Klägerin hier nicht dargelegt. Da sie nach eigener Angabe zwischenzeitlich einige Zeit gearbeitet hat, ist davon auszugehen, daß sie Lohnfortzahlung erhalten und für diesen Zeitraum letztlich einen darüber hinaus gehenden Schaden nicht erlitten hat.

Für den dann noch verbleibenden Zeitraum des Jahres 1995 ab 10.09. ist die Berechnung des Landgerichts wiederum durch einen Rechenfehler beeinflußt. Die Klägerin hat belegt, daß ihr durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen vor dem Unfall 2.781,54 DM betragen hat. Erhalten hat sie nunmehr ein tägliches Krankengeld von 74,69 DM netto, was einem Monatsbetrag von 2.240,70 DM entspricht. Für die verbleibenden zwei Monate und 21 Tage des Jahres 1995 errechnet sich danach ein Mindereinkommen von 1.460,27 DM.

Für 1996 hat die Klägerin eine Einkommenseinbuße von 4.718,18 DM substantiiert dargelegt.

Für 1997 ergibt sich entsprechend der zutreffenden Berechnung der Klägerin ein Ausfall von 11.451,86 DM.

Für 1998 ist eine Verdiensteinbuße von 15.246,39 DM belegt.

Für Januar bis Juli 1999 errechnet sich ein Erwerbsschaden von 7.629,02 DM. Insoweit war abweichend von der Berechnung der Klägerin aufgrund des vorgelegten Bewilligungsbescheids des Arbeitsamts S vom 05.02.1999 von monatlichen Leistungen in Höhe von 1.740,53 DM auszugehen. Gegenüber dem belegten Arbeitseinkommen von 2.830,39 DM ergibt sich eine monatliche Differenz von 1.089,86 DM.

4.

An Zuzahlungs- und Fahrtkosten können nicht mehr als die bereits vom Landgericht zuerkannten 870,00 DM zugesprochen werden. Der größte Einzelposten, nämlich 25malige Fahrtkosten nach J zu Dr. P ist hinsichtlich der Anzahl der Fahrten nicht näher belegt. Außerdem ist bei Dr. P die Schulteroperation durchgeführt worden, die nach den überzeugenden Ausführungen des erstinstanzlich tätigen Sachverständigen Prof. Dr. D eine unfallunabhängige Erkrankung betrifft. Bei dieser Sachlage ist eine höhere Schätzung als vom Landgericht vorgenommen nicht möglich.

Der gesamte materielle Schaden der Klägerin bis Juli 1999 beträgt somit insgesamt 44.130,40 DM = 22.563,52 Euro.

5.

Der Feststellungsantrag ist begründet.

Zur Zeit dauern die unfallbedingten Beschwerden der Klägerin noch an. Ob sie durch die vom Sachverständigen Dr. E für geboten erachtete psychotherapeutische Behandlung dauerhaft beseitigt werden können und ob die Klägerin wieder berufstätig wird, ist derzeit letztlich noch offen. Daher ist das Feststellungsbegehren gerechtfertigt.

Der Zinsausspruch beruht auf §§ 288, 291 BGB a.F.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 541 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F.) liegen nicht vor.

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