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OLG Hamm · Beschluss vom 31. Juli 2002 · Az. 30 W 30/02

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    31. Juli 2002

  • Aktenzeichen:

    30 W 30/02

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 20010

  • Verfahrensgang:

    2 O 21/02 vorher

Tenor

Auf die Beschwerde der Kl√§gerin wird der Streitwertbeschluss des Ein-zelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts M√ľnster vom 27. Mai 2002 abge√§ndert.

Der Streitwert wird

f√ľr die Zeit bis zum 21.12.2001 auf 50.000,00 DM (25.564,59 EUR),

f√ľr die Zeit danach auf 3.726,30 DM (1.905,27 EUR) festgesetzt.

Gr√ľnde

Die Frage, welche Auswirkung die einseitige Erledigungserklärung auf den Streitwert hat, wird in Rechtsprechung und Lehre unterschiedlich beantwortet. Eine sog. "ganz herrschende Meinung" gibt es entgegen der von dem Einzelrichter des Landgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 10. Juli 2002 wiedergegebenen Auffassung derzeit wohl noch nicht, jedenfalls nicht dahingehend, dass nach Erledigungserklärung der unveränderte Streitwert zugrunde zu legen ist; schon gar nicht lässt sie sich der Kommentierung von Putzo in Thomas/Putzo ZPO 24. Aufl 2002 § 91 Rn. 59-61 entnehmen.

In neueren Entscheidungen hat, soweit ersichtlich, zuletzt das LG M√ľnchen (NJW-RR 2001, 429) die Ansicht vertreten, auch nach einseitiger Erledigungserkl√§rung sei der Streitwert nach dem vollen Wert der Klageforderung zu bemessen, weil das Gericht weiterhin Zul√§ssigkeit und Begr√ľndetheit der urspr√ľnglichen Klage zu pr√ľfen habe (ebenso: OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 1472; OLG M√ľnchen [28. ZS] NJW-RR 1996, 956; OLG K√∂ln MDR 1995, 163; OLG D√ľsseldorf JurB√ľro 1994, 114; OLG Bamberg JurB√ľro 1992, 762; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 60. Aufl. 2002 Anh 3 Rn. 45).

Eine vor allem praktikable L√∂sung, nach der ein Bruchteil, 50% - 80%, des bisherigen Streitwertes ma√ügeblich sein soll, weil das (Feststellungs-)Interesse des Kl√§gers nicht mehr seinem vollen Leistungsinteresse entspreche, sich aber auch nicht auf das Kosteninteresse verk√ľrze, das zudem eine rechnerisch komplizierte Ermittlung erfordere, haben OLG M√ľnchen [11. ZS] JurB√ľro 1995, 644; OLG K√∂ln JurB√ľro 1991, 832; OLG Bremen JurB√ľro 1971, 92; OLG Celle NJW 1970, 2113, Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. 1994 ¬ß 91a Rn. 47 und AK-ZPO/R√∂hl 1. Aufl. 1987, ¬ß 91a Rn. 49 favorisiert.

Demgegen√ľber bemisst der BGH (NJW-RR 1996, 1210; 1993, 765; BGHZ 106, 359, 366 = NJW 1989, 2885) - von Ausnahmen abgesehen, falls beim Ehrenschutz die Rechtfertigung im Vordergrund steht (NJW 1982, 768) oder falls die Erledigterkl√§rung auf einer Aufrechnung des Kl√§gers beruht (WM 1978, 737) - in st√§ndiger Rechtsprechung den Streitwert ab einseitiger Erledigungserkl√§rung nach den bis dahin entstandenen Gerichts- und Parteikosten. Dem sind mehrere Obergerichte gefolgt (OLG Dresden NJW-RR 2001, 428; OLG Hamm [23. ZS] MDR 2000, 175 unter Aufgabe von JurB√ľro 1973, 442; KG MDR 1999, 380; OLG Schleswig OLGR 1999, 79; OLG Naumburg OLGR 1998, 32; OLG Hamm [13. FamS] NJW-RR 1995, 959; OLG M√ľnchen [29. ZS] NJW 1995, 1086; OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 761). In der Kommentarliteratur vertreten diese Auffassung Musielak/Wolst ZPO 3. Aufl. 2002 ¬ß 91a Rn. 47; Z√∂ller/Herget ZPO 23. Aufl. 2002 ¬ß 3 Rn. 16; Z√∂ller/Vollkommer a.a.O. ¬ß 91a Rn. 48; M√ľnchKomm/Lindacher ZPO 2. Aufl 2000 ¬ß 91a Rn. 90, 103. Diese Auffassung von wird Putzo a.a.O. als wohl herrschende Meinung bezeichnet, so auch Protokoll des Einzelrichters vom 18. M√§rz 2002, Bl. 37 d.A.

Der letztgenannten Ansicht ist zuzustimmen. Mit der einseitigen Erledigungserkl√§rung beschr√§nkt der Kl√§ger sein Klageziel auf ein entsprechendes Feststellungsbegehren, das nach ¬ß 3 ZPO zu bewerten ist. Soweit - wie im vorliegenden Fall - kein besonderes, weitergehendes Interesse des Kl√§gers erkennbar ist, geht es ihm regelm√§√üig nur darum, die Kostenlast abzuwehren (OLG Hamm [23. ZS] a.a.O.). Es kommt ihm regelm√§√üig nicht auf die aus prozessrechtlichen Gr√ľnden verlangte Feststellung an, dass die Hauptsache erledigt ist, sondern auf die damit verbundene Kostenentscheidung des Urteils. Auch der Umstand, dass das Gericht bei einer nur einseitigen Erledigungserkl√§rung nach wie vor die urspr√ľngliche Zul√§ssigkeit und Begr√ľndetheit der Klage pr√ľfen muss, rechtfertigt keinen h√∂heren Streitwert, zumal auch bei √ľbereinstimmenden Erledigungserkl√§rungen f√ľr die Kostenentscheidung nach ¬ß 91a ZPO der bisherige Sach- und Streitstand ma√ügeblich ist, dessen Beurteilung eine √§hnliche Pr√ľfung erfordert (OLG Dresden a.a.O.), wenn sie dort auch summarisch erfolgen darf.

Die H√∂he der f√ľr den Streitwert ab Erledigungserkl√§rung ma√ügeblichen, d.h. der bis dahin entstandenen, Kosten l√§sst sich im Grundsatz m√ľhelos der auf der Grundlage des urspr√ľnglichen Streitwertes von 50.000,00 DM erstellten Kostenberechnung der Mahnabteilung des AG Hagen (Bl. 3 d.A.) entnehmen. Hinzuzurechnen sind lediglich die entsprechenden Geb√ľhren f√ľr die, nach ihrer Darstellung, am 12.05.2001, mithin zum vollem Streitwert, beauftragen Rechtsanw√§lte der Beklagten und die Umsatzsteuer:

Gerichtsgeb√ľhr ¬ß 11 Nr. 1100 GKG¬†¬†¬†¬† 327,50 DM

RA-Geb√ľhren

§§ 43 I Nr. 11,II, 31 I Nr. 1 BRAGO  1.425,00 DM

Auslagen § 26 BRAGO   40,00 DM

       1.465,00 DM

+ 16% USt     234,40 DM

  1.699,40 DM

3.398,80 DM

          3.726,30 DM.

Das Verfahren √ľber die Beschwerde ist geb√ľhrenfrei; Kosten werden nicht erstattet (¬ß 25 Abs. 4 GKG).

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